Gesundheitskosten Mitte-Partei bringt Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung

Mit Kosten- und Qualitätszielen sollen die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte wird zur Abstimmung kommen, obwohl es einen indirekten Gegenvorschlag gibt.

Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit. Sie hält am Volksbegehren fest.

«Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je», teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden.

Bundesrat und Parlament hätten den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, so die Mitte. Dieser sei aber zu wenig griffig, weil das Gesetz keine Vorgaben mache für den Fall, dass die Kosten- und Qualitätsziele nicht erreicht würden.

Gemäss der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» müssen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

gg, sda