Ukraine Mittlerweile 23 Verfahren im Zusammenhang mit Sanktionen

In der Schweiz sind nach Verstössen gegen die Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei weitere Verfahren eröffnet worden. Sie betreffen die Verordnung zu Weissrussland. Damit sind insgesamt 23 Verwaltungsstrafverfahren hängig.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Umsetzung und Kontrolle der Sanktionen zuständig ist, habe rund 100 verdächtige Fälle zur Prüfung bekommen, hiess es am Dienstag an einem Hintergrundgespräch. Die verdächtigen Fälle würden jeweils vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit gemeldet.

In 13 Fällen sei auf ein Verfahren verzichtet worden, weil das allenfalls strafbare Verhalten nicht habe bewiesen werden können. Rund 60 weitere Fälle würden derzeit noch analysiert.

Über die Namen der betroffenen Personen oder Unternehmen gebe das Seco wegen der laufenden Verfahren keine Auskunft, hiess es weiter.

jc, sda