Bundesfinanzen Nationalrat bleibt bei 680 Millionen für Härtefälle

Die Gelder für die Härtefall-Regelung sollen laut Nationalrat nicht auf eine Milliarde Fragen aufgestockt werden. Dies hat die grosse Kammer am Mittwoch beschlossen.

Nach der allgemeinen Aussprache hat der Nationalrat beim Staatsbudget 2021 am Mittwoch mit der Detailberatung begonnen. Bei den Corona-Geldern lehnte der Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen einen Minderheitsantrag von Céline Widmer (SP/ZH) ab.

Sie hatte verlangt, dass der Kredit für die kantonale Härtefall-Regelung von 680 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken aufgestockt wird. Diese Forderung habe sie nicht erfunden, sagte Widmer, sondern es sei eine Forderung von vielen Wirtschaftsvertretern. Parlamentarier von SVP, Mitte und FDP lehnten den Vorschlag aber ab.

Finanzminister Ueli Maurer erklärte, die Rechnung für die 680 Millionen Franken sei mit den Kantonen gemacht worden. Die Kantone gingen davon aus, dass dieses Geld ausreiche. «Auf Vorrat müssten die Gelder nicht gesprochen werden», so Maurer.

Die 680 Millionen Franken des Bundes für die Härtefälle werden als ausserordentliche Ausgaben verbucht, wie die 2,2 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung. Bei allen anderen Ausgabenposten zu den Covid-Unterstützungshilfen ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt.

Die Diskussion um das Staatsbudget ist in sieben Blöcken aufgeteilt. Noch sechs Blöcke stehen bevor.

jeko, sda