Fernmeldemarkt Nationalrat will Roaming nicht ganz aufheben

Das Parlament hat im Frühjahr mit der Verabschiedung des teilrevidierten Fernmeldegesetzes fixe Preisobergrenzen für das Roaming festgelegt. Ganz abschaffen möchte der Nationalrat die Gebühren aber nicht. Er hat einen Vorstoss mit diesem Anliegen deutlich abgelehnt.

Mit 99 zu 78 Stimmen bei 14 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Dienstag Nein zur Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Der Vorstoss scheiterte am Widerstand der Linken sowie der FDP. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach die teuren Roaming-Preise mit der Revision des Fernmeldegesetzes eingedämmt worden seien – zumindest «so weit, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann», schrieb die Regierung in der Antwort auf den Vorstoss.

Die Motionärin argumentierte vergeblich, dass nur die komplette Abschaffung der «Roaming-Insel Schweiz» den Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandort sichere. «Wir sind immer noch meilenweit von einer Abschaffung entfernt.» Bürger in der EU dagegen seien von den Gebühren mittlerweile grösstenteils befreit.

SDA