Coronavirus – Session Nationalrat zurück an der Arbeit

Der Nationalrat ist zurück an der Arbeit. In einer Aussprache zu Beginn der ausserordentlichen Session bekräftigten die Fraktionen ihre Forderungen zum Ausstieg aus der Krise. In ihren Voten hatte der Dank an den Bundesrat Vorrang vor Kritik.

Die Beratungen begannen am Montag mit einer Erklärung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. «Heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung», sagte sie den Ratsmitgliedern. Die Pandemie habe das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt, und der Bundesrat habe gezwungenermassen per Notrecht regiert.

«Bundesrat stellt sich Überprüfung»

Es sei nun das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Entscheide des Bundesrats zu hinterfragen, sagte Sommaruga namens der Landesregierung. «Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung.»

Die Sprecherinnen und Sprecher der sechs Fraktionen bekräftigten ihre Positionen. Für SVP-Präsident Albert Rösti (BE) gibt es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Man müsse die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Leute dabei aber vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren, sagte Rösti.

Die SVP will mit einer Motion die sofortige Aufhebung des Notrechts erreichen. Damit werde die ordentliche verfassungsrechtliche Situation wiederhergestellt.

In den Augen der FDP ist es Aufgabe des Parlaments, die Weichen zu stellen, damit die Schweiz wieder aus dem Loch herausfindet, wie Fraktionschef Beat Walti (ZH) sagte. Die FDP fordert unter anderem die Stärkung der Innovationskraft.

Nachhaltigkeit gefordert

Für die SP kommt eine schnellere Öffnung der Wirtschaft nicht infrage. Sie wünscht sich ein umfangreiches Konjunkturprogramm. «Um die Wirtschaft anzukurbeln, muss sich der Bund verschulden», sagte Fraktionschef Roger Nordmann (VD).

Aus Sicht der Mitte-Fraktion muss ein Projekt für die Zukunft des Landes lanciert werden. Dabei gehe es um die Digitalisierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um ein gutes Gesundheitswesen sowie um gesunde Staatsfinanzen, sagte Marco Romano (CVP/TI).

Die Grünen und die GLP wollen die Luftfahrt ohne verbindliche Auflagen nicht retten. Die Grünen fordern weiter, dass die Krise nicht auf die Krankenkassenprämien durchschlägt. Mit einem weiteren Vorstoss wollen sie eine finanzielle Entschädigung für Pflegende einfordern und mit einem dritten einen Green Deal.

Die Krise biete die Chance, den Verkehr, den Bau, die Exportindustrie nachhaltiger zu machen, sagte auch Nordmann. Die Staatshilfen in der Luftfahrt müssten strengen Anforderungen an den Klimaschutz genügen.

Aufarbeitung nötig

Lob erhielt der Bundesrat von mehreren Fraktionen. Die Regierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, befand die GLP. Nun gelte es, die massiven wirtschaftlichen Eingriffe langsam zu lockern. Die Unternehmen müssten von massiver Überschuldung und die Schweiz von einer Konkurswelle verschont werden.

Das Coronavirus habe die Schweiz trotz Pandemieplan unvorbereitet getroffen, stellte SVP-Präsident Rösti fest. Schutzmaterial und Medikamente seien in ungenügender Menge vorhanden gewesen. Es werde eine Aufarbeitung brauchen, stellte er klar.

«Wir müssen dankbar sein, dass wir die Mittel haben, diese Krise zu bekämpfen», hielt Romano von der CVP fest. Zudem sei der Föderalismus eine gute Waffe. Kantone und Gemeinden hätten Verantwortung übernommen. Es sei wichtig, dass auch in der nächsten Phase die Unterschiede der Regionen berücksichtigt würden.

Die Massnahmen hätten gegriffen und ihre Wirkung erzielt, sagte auch BDP-Präsident Martin Landolt (GL). «Wir haben gesehen, dass unsere Systeme taugen», stellte auch Walti (FDP/ZH) fest.

Kritische Fragen

Kritik an der Politik des Bundesrates äusserten namentlich Vertreter der SVP, in einer Serie von Fragen an Bundespräsidentin Sommaruga. Das EJPD und das EDI hätten den Auftrag, zu klären, wann die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz aufgehoben werden könne, beantwortete Sommaruga eine Frage von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH).

Die Öffnung der Campingplätze werde ein Thema an der Bundesratssitzung am 27. Mai sein, sagte Sommaruga zur Frage von Fabio Regazzi (CVP/TI). Dann werde über den am 8. Juni geplanten Öffnungsschritt entschieden.