Corona-Leaks Oberaufsicht bestätigt dutzende Leaks aus Bundesratssitzungen

Im Kontext von Covid-19-Geschäften des Bundesrates ist es zu zahlreichen Leaks gekommen. Das zeigt eine Analyse der parlamentarischen Oberaufsicht. Jedoch gebe es keine Hinweise, dass Gesundheitsminister Alain Berset die Indiskretionen in Auftrag gegeben habe.

Das schreiben die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zu den sogenannten Corona-Leaks. Aufgrund der «sehr lückenhaften Quellenlage» hätten die Untersuchungsfragen jedoch nicht abschliessend beantwortet werden können.

Fest stehe, dass der CEO der Ringier AG, Marc Walder, vom ehemaligen Kommunikationschef von Berset, Peter Lauener, vertraulich klassifizierte Informationen erhalten habe. Die Auswertung der Medienberichterstattung habe «keine Hinweise auf die Verwendung der übermittelten Informationen in der Berichterstattung ergeben».

Berset wusste laut den GPK vom regelmässigen Kontakt zwischen Lauener und Walder. Es lägen jedoch keine Nachweise vor, wonach er über den konkreten Inhalt dieses Austausches informiert gewesen sei oder dass die Indiskretionen in seinem Auftrag erfolgt seien.

Jedoch ist es für die GPK nur beschränkt nachvollziehbar, dass Berset im Wissen um diese Kontakte und die zahlreichen und wiederholt auftretenden Indiskretionen zu Geschäften seines Departements keine spezifischen Massnahmen ergriffen hat.

gg, sda