Abgewiesene AsylsuchendeParlament beschliesst Zwangstests bei Ausschaffungen
SDA/uri
15.9.2021 - 09:26
Viele Staaten fordern einen negativen Covid-Test bei der Rückübernahme von in der Schweiz abgewiesenen Asylsuchenden. Diese können ihre Ausschaffung künftig nicht mehr dadurch verhindern, dass sie einen Corona-Test verweigern. Das Parlament hat einem Testzwang zugestimmt.
15.9.2021 - 09:26
SDA/uri
Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn dieser für die Ausschaffung verlangt wird. Diesem Vorschlag des Bundesrats hat das Parlament zugestimmt.
Trotz Kritik von Hilfswerken und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hielt der Bundesrat an diesem Vorgehen fest. Am Mittwoch folgte der Ständerat dem Nationalrat und stimmte mit 31 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden, die einen Test auf das Coronavirus verweigern, sei stark gestiegen, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FD/AR). Ende August seien es 130 Personen gewesen, fast dreimal mehr als sechs Monate zuvor. Die Staaten und Fluggesellschaften verlangten aber einen solchen Nachweis. Abgewiesene Asylsuchende würden somit mit der Verweigerung ihre Ausschaffung vereiteln, sagte Caroni. Das sei rechtswidrig.
Aus diesem Grund müsse eine zwangsweise Testung möglich sein. Mit der Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen.
Politische Hektik fehl am Platz
Die Ratslinke versuchte, dies noch zu verhindern. Die körperliche Integrität müsse wo immer möglich geschützt werden und eine politische Hektik sei fehl am Platz, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL) im Ständerat. Es gehe um ein paar wenige Fälle.
Es sei auch für das Gesundheitspersonal nicht einfach. Man stelle sich vor, dieses müsse entscheiden, ob es den Test mache oder nicht – ob er gesundheitsgefährdend sei oder nicht. Wenn der Test nämlich die Gesundheit der betroffenen Personen gefährden könnte, soll gemäss dem Gesetzentwurf darauf verzichtet werden. Das Gesetz sei nicht durchsetzbar, sagte Zopfi.
Gesetz gilt bis Ende nächsten Jahres
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte im Ständerat, dass davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Regeln an den Grenzen und der Fluggesellschaften nicht so schnell ändern würden. Die Vorlage sei zudem als dringlich zu erklären, weil die Zahl der Testverweigerungen stark angestiegen sei. «Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Verweigerungen in Zukunft weiter steigen wird», sagte Keller-Sutter. Die Massnahme solle aber bis Ende 2022 befristet sein.
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine entsprechende Gesetzesänderung am 11. August verabschiedet. Die Zwangsmassnahme wird im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) festgeschrieben.
Als Reaktion auf die Kritik, die auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter äusserte, sollen Jugendliche unter 15 Jahren nicht zu einem Test gezwungen werden, und die Tests sollen von spezifisch geschultem medizinischen Personal durchgeführt werden.
Das Geschäft geht wegen der Dringlichkeit noch einmal an den Nationalrat.
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört
Promis schwören darauf, dass ein Zahnstocher die Nikotin-Sucht beenden kann. blue News Redaktorin Jamila Rota wollte wissen, was die Mitarbeiter*innen in der Redaktion von dieser Methode halten.
23.04.2024
Deutschland will Grenzkontrollen ausweiten
Deutschland will die Grenzkontrollen ausweiten, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies sagte die deutsche Innenministerin an einem Ministertreffen in Basel. Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden,» sagte er vor den Medien.
22.04.2024
Schweizer Wetterflash
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
20.04.2024
Schweizer Wetterflash
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
17.04.2024
Die Pollen sind los: Appenzeller Sennenhund wird eingestäubt
Dieser süsse Appenzeller Sennenhund läuft entlang einer Hecke und wird völlig eingestäubt. User*innen sind sich nicht einig ob es sich um Pollen oder gar Gift handelt.
15.04.2024
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört
Deutschland will Grenzkontrollen ausweiten
Schweizer Wetterflash
Schweizer Wetterflash
Die Pollen sind los: Appenzeller Sennenhund wird eingestäubt