Nationalrats-Beschlüsse Ja zu Corona-Zwangstests, neuer Anlauf für eine elektronische ID

Covid-Zwangstests, E-Ausweise, Menschenrechte: Der Nationalrat hat sich heute mit zahlreichen Themen beschäftigt. Der Überblick. 

Covid-Zwangstests für Ausreisepflichtige

Ausreisepflichtige sollen zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn der Test für die Wegweisung, die Ausweisung oder die Rückführung notwendig ist. Der Nationalrat hat am Dienstag der Einführung solcher Zwangstests deutlich mit 120 zu 65 Stimmen zugestimmt. Minderheitsanträge von Links-Grün, nicht auf das Geschäft einzutreten, die Gesetzesänderung nicht als dringlich zu erklären oder auf Hals-Nasen-Abstriche zu verzichten, wurden deutlich abgelehnt. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Altersgrenze für Bundesanwält*innen

Die Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte soll per Anfang 2022 auf 68 Jahre erhöht werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Alterserhöhung zugestimmt. Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sowie ihre Stellvertreter am Ende des 64. oder 65. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden. Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. In der Bundesverwaltung ist eine «Verlängerung» bis 70 Jahre möglich. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Einführung von E-Ausweisen

Der Bundesrat soll möglichst rasch einen neuen Anlauf nehmen für eine E-ID. Der Nationalrat hat sechs gleichlautende Vorstösse aus allen Fraktionen mit 145 zu 39 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Widerstand kam aus der SVP. Die Formulierung sei zu restriktiv, sagte der Walliser Jean-Luc Addor. Man müsse nicht alles dem Staat überlassen. Beim Bundesrat hingegen werden offene Türen eingerannt. Auch die Regierung möchte so rasch wie möglich einen neuen Vorschlag unterbreiten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Motionen gehen nun in den Ständerat.

Menschenrechte in der Schweiz

Eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) soll künftig über die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz wachen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, das bereits existierende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte in eine entsprechende Institution umzuwandeln, mit 136 zu 52 Stimmen zu. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Institution soll zu den Menschenrechten forschen, informieren und dokumentieren, beraten, für das Thema sensibilisieren sowie die Zusammenarbeit und den internationalen Dialog fördern. Abgesehen von der SVP waren alle darin einig, dass die Schweiz eine solche Institution brauche. Bedarf gebe es etwa bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung oder von Menschen der LGBT-Community, hiess es.

Beitritt zu Uno-Migrationspakt

Das Parlament wird den Beitritt zum Uno-Migrationspakt frühestens in einem Jahr beraten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesem Aufschub zugestimmt – gegen den Willen von SP, Grünen und Grünliberalen. Eine Mehrheit des Rats war der Meinung, dass zuerst die Ergebnisse der Subkommission «Soft Law» abgewartet werden sollten, bevor mit einer materiellen Beratung begonnen wird. Die Subkommission prüft unter anderem, ob die Mitwirkungspflichten des Parlaments im Bereich «Soft Law» ausgeweitet werden sollen. Unterzeichnen wollte der Bundesrat den Pakt eigentlich schon 2018.

Menschenrechtsdialog mit China

Der Menschenrechtsdialog mit China soll konkretisiert und systematisch geführt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission mit 106 zu 81 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten zu konkretisieren. Etwa soll das Personal vor Ort aufgestockt werden. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Beziehungen zu Taiwan – und China

Der Bundesrat muss prüfen, wie er die Beziehungen der Schweiz zu Taiwan im Interesse von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur verbessern kann. Der Nationalrat stimmte einem entsprechenden Postulat mit 129 zu 43 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. In der vorberatenden Kommission sei befürchtet worden, dass dadurch die chinesische Regierung verärgert werden könnte, wie Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sagte. Die Mehrheit der Kommission bestreite die Ein-China-Politik nicht. Aber China sei weltweit ein Sonderfall und habe verschiedenste Regionen, die einen souveränen Sonderstatus geniessen. Hier gelte es, einen Spagat zu machen. Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab. Es bestehe keine Basis für politische Beziehungen auf Regierungsebene, welche vertieft werden könnten. Zudem bestünden schon heute verschiedene Austausche, etwa auf akademischer Ebene.

Ratifikation von Atomwaffenverbotsvertrag

Der Nationalrat erhöht bei der Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags den Druck auf den Bundesrat. Er hat stillschweigend ein Postulat überwiesen, das verlangt, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung zu prüfen. Der Bundesrat zeigte sich mit Antrag einverstanden. Das Parlament forderte den Bundesrat bereits im Dezember 2018 mit einer Motion auf, den Vertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Das Postulat geht an den Bundesrat.

Modernisierung des Stiftungsrechts

Das Parlament modernisiert das Stiftungsrecht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat punktuellen Änderungen zugestimmt. Mit der «Mini-Modernisierung» sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden. Der Nationalrat stimmte den Änderungen mit 188 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Es handle sich um eine sinnvolle «Mini-Modernisierung», die keine Probleme schaffe und zu einer Verbesserung für die in der Schweiz wichtigen Stiftungen führe, hiess es im Rat. In der Schweiz gibt es demnach über 13'000 Stiftungen, die rund 100 Milliarden Franken verwalten. Über das Geschäft muss noch einmal der Ständerat befinden, weil der Nationalrat etwa den Kreis der Beschwerdelegitimierten erweitert hat.

SDA/uri