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Anzeige erstattet Bund stoppt Pilatus-Geschäfte in Saudi-Arabien und Emiraten
Pilatus darf in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keinen Unterhalt zum PC 21 mehr anbieten. Das Aussendepartement EDA sieht das Söldnergesetz verletzt und hat Anzeige erstattet.
Die Dienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke AG stellen laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Sie widersprächen dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) – oder eben dem Söldnergesetz. Im fraglichen Passus heisst es, dass das BPS dazu beitragen soll, «die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen».
Konkret geht es unter anderem um technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung an PC-21-Flugzeugen sowie an Simulatoren, wie das EDA am Mittwoch mitteilte. Pilatus habe nun 90 Tage Zeit, um sich aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückzuziehen.
Gegen Meldepflicht verstossen?
Gemäss BPS sind Unterstützungsdienstleistungen dieser Art meldepflichtig. Die zuständige Politische Direktion des EDA prüfte, ob gegen diese Meldepflicht verstossen wurde. Sie kam zur Auffassung, «dass Anhaltspunkte vorliegen», wonach Pilatus im vorliegenden Fall den gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sei.
Deshalb reichte sie bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige ein. Nun müssten die Bundesanwaltschaft und die Gerichte prüfen, ob ein Verstoss gegen das geltende Recht vorliege, schreibt das EDA.
Riad ist in Bürgerkrieg verwickelt
Pilatus hat 2017 einen Supportvertrag für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte abgeschlossen. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in Riad stationiert sind. Dies ging aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervor. Saudi-Arabien ist in den Bürgerkrieg in Jemen involviert.
Ende Oktober berichteten die Tamedia-Zeitungen, dass Pilatus das EDA nicht wie vorgeschrieben über den Auftrag informiert habe. Beim EDA hiess es dazu, man sei aufgrund eigener Abklärungen auf das Geschäft gestossen. Daraufhin wurde die Prüfung an die Hand genommen.
Zurückziehen musste sich Pilatus bisher noch nicht. Denn das EDA erteilte dem Unternehmen aus Stans eine Ausnahmebewilligung, um die Geschärfte vorderhand weiterzuführen. Dies ist möglich, wenn die fragliche Tätigkeit bei Beginn der Prüfung bereits ausgeübt worden ist und ein Abbruch dem Unternehmen nicht wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Schaden zufügen würde.
Pilatus prüft Vorwürfe
Pilatus will «die Tragweite der Verfügung des EDA analysieren und zu gebender Zeit dazu Stellung nehmen», wie das Unternehmen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Im Oktober hatte Pilatus-Präsident Oskar Schwenk die Vorwürfe in einem Zeitungsinterview zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung war der Auftrag in Saudi-Arabien bewilligt.
Geprüft wurden im EDA auch Unterstützungsdienstleistungen von Pilatus in Jordanien und Katar. Bei den Leistungen zugunsten der dortigen Streitkräfte sah es jedoch keine Anhaltspunkte für ein Verbot.
Das BPS oder Söldnergesetz ist seit 2015 in Kraft. Ausgelöst hatte die Regulierung, dass die britische Aegis Group 2010 ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hatte. Die mittlerweile wieder weggezogene Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA/gbi
