Coronavirus – SchweizPiratenpartei pfeift Bundesrat zurück
SDA
14.4.2020 - 22:50
Die Piratenpartei pfeift den Bundesrat zurück, indem sie ihn auffordert, sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten.
Das Recht auf Gesundheit verpflichte den Bundesrat, weitreichende Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu verordnen, aber er sei auch gehalten abzuwägen, ob die Schwere der Eingriffe verhältnismässig sei.
«Wir fordern, dass die in der Covid-19-Verordnung 2 festgehaltenen Massnahmen regelmässig auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden», schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Dienstagabend. Und weiter: «Konkret fordern wir den Bundesrat auf, mit dem Ausstieg aus dem Lockdown auch die schrittweise Wiederherstellung der Grundrechte zu sichern und diese in nützlicher Frist vollständig wiederherzustellen.»
Den «massiven Ausbau der Videoüberwachung durch kantonale Behörden und das Tracking von Standortdaten von Mobiltelefonen» halte die Partei «für massiv unverhältnismässig». Dieser Eingriff in das Recht auf Privatsphäre sei umgehend zu stoppen. «Die exzessive Kontrolle durch technologische Mittel wie sie verschiedene Länder nun massiv ausüben», sei eine «unangebrachte Ausnutzung der Notlage der Bevölkerung», heisst es in der Mitteilung weiter.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover