Politische Äusserungen von Parlamentariern während ihren privaten Auslandsreisen sind delikat. CVP-Nationalrat Claude Béglé hat mit seinen Tweets aus Nordkorea die Problematik erneut ans Licht gebracht. Auch das Nationalratsbüro sieht nun Handlungsbedarf.
Beispiele von umstrittenen Parlamentarier-Reisen ohne offizielle Mandate gibt es einige: Dazu gehören unter anderem der Besuch einer Schweizer Parlamentarier-Gruppe in eine von Israel besetzte Siedlung im Westjordanland, eine Reise von fünf Parlamentariern nach Eritrea oder eben die jüngste Nordkorea-Reise des Waadtländer Nationalrats Claude Béglé.
«Die Parlamentarier sollen Ferien machen und sich nicht von Regierungen in anderen Ländern vereinnahmen lassen und die dortige Schweizer Botschaft belästigen», sagte SVP-Nationalrat Ronald Rino Büchel (SG) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch.
Parlamentarier seien bei privaten Reisen als Bürger unterwegs und verträten nicht die Schweiz. Doch dieses «pseudo-offizielle Auftreten» könne zu Missverständnissen in anderen Ländern führen. Denn die Gegenseite erachte Parlamentarier-Besuche aus der Schweiz oft als wichtig und offiziell. Und in Béglés Fall habe Nordkorea sicher «eine riesen Freude» an dessen positiven Äusserungen gehabt.
Seit einigen Monaten an der Arbeit
Büchel gehört zusammen mit den Nationalrätinnen Isabelle Moret (FDP/VD) und Elisabeth Graf-Litscher (SP/TG) zu einer Arbeitsgruppe, welche im Auftrag des Nationalratsbüros die bisherigen Regeln für Privatreisen von Parlamentariern überprüfen und eventuelle Anpassungen vorschlagen soll. Die Arbeiten dauerten bereits seit einigen Monaten an, sagte Litscher-Graf auf Anfrage. Zuvor hatten Zeitungen von Tamedia darüber berichtet.
Graf-Litscher sieht vor allem Handlungsbedarf bei der Bezeichnung der Parlamentarier-Reisen. So brauche es Richtlinien, wann eine Schweizer Delegation als offizielle Delegation im Ausland unterwegs sein dürfe. Das sei umso wichtiger in denjenigen Ländern, in denen die Schweiz eine diplomatische Rolle spiele.
Für die Nationalrätin sollten deshalb nur noch Reisen der Legislativkommissionen als offizielle Delegationen bezeichnet werden können. Denn diese seien für den Austausch mit anderen Ländern wichtig. Und sie müssten schon heute vom Büro des Nationalrats bewilligt werden.
Für Büchel muss eine offizielle Delegation mindestens eine gewisse Anzahl von Parlamentariern aufweisen und die ganze Parteienbreite beinhalten. «Einzelmasken» wie im Fall Béglé soll es seiner Meinung nach nicht mehr geben.
Gesetz oder Verhalten ändern
Umstritten ist, ob dazu nur die bisherigen Regeln angepasst werden sollen oder ob sogar eine Änderung des Parlamentsgesetzes nötig wäre. Heinz Brand (SVP/GR), zweiter Präsident des Nationalratsbüros, sprach sich gegenüber dem Nachrichtensender SRF4 deutlich gegen neue Regeln aus.
Stattdessen müsse vermehrt an die Verantwortung der Parlamentarier appelliert werden: Sie müssten sich im Klaren sein, dass ihre Verlautbarungen im Ausland Konsequenzen hätten. «Nur wegen der Redseligkeit einzelner Parlamentarier» dürfe die Reisefreiheit unter keinen Umständen einschränkt werden.
Auch Brand will «ja keine neuen Regeln». Er glaubt, dass man die neuen Parlamentarier im Herbst einfach richtig informieren müsse. Graf-Litscher hingegen schliesst eine Gesetzesänderung nicht aus. Das müsse das Büro an einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden. Gemäss Moret sollte der Entscheid spätestens in der Herbstsession fallen.
Ein-Mitglied-Gruppen
In einem weiteren Punkt besteht laut Graf-Litscher Anpassungsbedarf, und auch hier steht Béglé im Zentrum: Denn der Nationalrat hat mindestens sieben parlamentarische Gruppen gegründet, in denen er das einzige Mitglied ist: Dazu gehören zum Beispiel die Gruppen «Indische Halbinsel», «Seidenstrasse», «Zentral- und Ostafrika», «Humanitäre Hilfe/IKRK» oder «Pazifik-Allianz».
Dass eine parlamentarische Gruppe in der Anfangsphase nur aus einer Person bestehe, gehe schon in Ordnung, sagte Graf-Litscher. Aber spätestens nach einem Jahr müsse sie eine gewisse Anzahl Mitglieder aufweisen und breit abgestützt sein. Einig sind sich Büchel und Graf-Litscher in einem Punkt: Regeln über Sinn oder Unsinn soll es nicht geben. Jeder Parlamentarier soll auch weiterhin frei sein, eine Gruppe zu gründen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
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Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
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Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
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Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
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Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
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Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
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Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
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Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
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Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
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Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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