Verwaltungsgebühren Preisüberwacher schaut dem Bund genauer auf die Finger

Die Preise im Gesundheitswesen und der Gaspreis werden den Preisüberwacher auch 2022 beschäftigen. Daneben will er die Verwaltungsgebühren des Bundes vertieft überprüfen.

Der Preisüberwacher hat seit Anfang Jahr eine neue Aufgabe gefasst: Er ist neu explizit für die vertiefte Überprüfung von Verwaltungsgebühren des Bundes zuständig. Die ersten Gebührentarife seien ihm bereits unterbreitet worden, schreibt der Preisüberwacher am Montag n einer Mitteilung zum Jahresbericht 2021.

Von zentraler Bedeutung im Kampf gegen die Hochpreisinsel seien zudem die Änderungen im Kartellgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide Gesetze sind als Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative per Anfang dieses Jahres in Kraft getreten.

Neu sind dem Kartellgesetz auch relativ marktmächtige Unternehmen unterstellt. Unternehmen in der Schweiz sollen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Ausland nicht mehr diskriminiert werden. Im UWG wurde das vom Preisüberwacher seit Jahren kritisierte Geoblocking verboten.

Der Preisüberwacher werde diese Neuerungen begleiten und hoffe, dass sie im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz entsprechende Wirkungen entfalten. «Dabei darf und soll man nicht an Instant-Wunder glauben, aber ich freue mich, dass hier eine Grundlage gelegt wurde», sagte Meierhans vor den Medien in Bern.

SDA, gbi