Reform der zweiten Säule Zwei Vorschläge – welcher sticht im Parlament?

Das Parlament beugt sich bald über eine Reform der zweiten Säule. Zur Debatte stehen zwei unterschiedliche Konzepte – im Volk sind die Meinungen noch nicht gemacht.

Zur Frage, wie die zweite Säule finanziell wieder gesunden soll, gelangen demnächst gleich zwei Vorschläge ins Parlament. Beim einen handelt es sich um einen Kompromiss der Sozialpartner, beim anderen um einen Vorstoss des Pensionskassenverbands Asip.

Beide Vorschläge wollen mit verschiedenen Massnahmen dafür sorgen, dass alle Arbeitstätigen mehr und länger Geld aus dem eigenen Lohn in die eigene zweite Säule einzahlen, um nach der Pensionierung gleich viel Rente zu erhalten wie heute.

Die Ziele sind dieselben: So sollen die Finanzierungsprobleme der zweiten Säule gelöst und die Umverteilung von den Arbeitstätigen zu den Pensionierten beendet werden. Für Personen kurz vor der Pensionierung soll es Unterstützungsmassnahmen geben, damit sie keine Deckungslücke haben. 

Der Knackpunkt

Der Vorschlag der Sozialpartner – gestützt vom Bundesrat – und der Vorschlag der Schweizer Pensionskassen unterscheiden sich vor allem in einem Punkt: Das Sozialpartner-Modell will die Rückstellungen der zweiten Säule nicht antasten und will die Unterstützungsmassnahmen durch höhere Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzieren.

Mit dem Modell des Pensionskassenverbands dagegen sollen die Unterstützungsmassnahmen für Personen kurz vor der Pensionierung ohne Mehrkosten für die Bevölkerung aus den vorhandenen Rückstellungen finanziert werden.

Leichter Vorteil für Pensionskassenmodell

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag des Pensionskassenverbands zeigt nun, dass der Vorschlag des Kassenverbands im Volk leicht mehr Zustimmung erhält. 53 Prozent der rund tausend Befragten sprechen sich für diesen Vorschlag aus. 40 Prozent der Stimmberechtigten geben derzeit dem Vorschlag der Sozialpartner den Vorzug.

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Laut den Meinungsforschern erstaunt das Ergebnis nicht weiter, weil der Verbandsvorschlag wegen der tieferen Zusatzkosten zu punkten vermag. Die Meinungen seien aber noch nicht abschliessend gemacht, wie GFS-Bern-Co-Leiter Urs Bieri an einer virtuellen Medienkonferenz sagte. Derzeit habe das Asip-Modell «einen Zacken mehr Potenzial». Das Parlament muss nun eine mehrheitsfähige Lösung suchen.

Reformen haben schweren Stand

Reformbedarf sehen alle. Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit Längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die tiefen Zinssätze.

Die letzten 15 Jahre erlitten alle Reformbestrebungen der zweiten Säule Schiffbruch. 2010 scheiterte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent ohne Kompensationen mit 73 Prozent Nein-Stimmen vor dem Volk. 2017 wurde die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent mit einer Kompensation in der AHV verworfen.

Das Parlament solle nun «alle Schlüssel in die Hand nehmen, um eine Lösung zu finden», hatte Sozialminister Alain Berset bei der Vorstellung der Botschaft des Bundesrats Ende November gesagt. Die Vorlage dürfe aber nicht zu einem «Selbstbedienungsladen» verkommen.

SDA/gbi