Politiker*innen fordern Massnahmen Nutzen einwandernde Roma den Schutzstatus S aus?

Roma erhalten teils Schutzstatus S, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. Dies sei schweizweit ein Thema, heisst es aus den Kantonen. Erste Politiker fordern nun auf nationaler Ebene Änderungen beim Schutzstatus S.

Sie kommen mit ukrainischen Papieren in die Schweiz, sprechen aber weder Russisch noch Ukrainisch. Laut Recherchen der «Neuen Zürcher Zeitung» sollen immer mehr Roma das Asylsystem ausnutzen und den Schutzstatus S mit gekauften Papieren erlangen.

So seien in Graubünden bei mindestens der Hälfte der 470 Personen, die dem Kanton seit Juli 2023 zugewiesen wurden, Auffälligkeiten festgestellt worden. Die ukrainischen Papiere seien echt, aber aussergewöhnlich oft von derselben Behörde, im selben Zeitraum und in derselben Gegend der Ukraine ausgestellt worden, schreibt die NZZ.

«Roma mit Schutzstatus S sind schweizweit ein Thema»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft zwar die Echtheit aller ukrainischen Reisepässe, erfasse dabei aber keine Ethnien. Wer glaubhaft machen könne, dass er bei Kriegsausbruch einen Wohnsitz in der Ukraine hatte, werde vom Bund einem Kanton zugewiesen.

Das Problem gibt es auch in anderen Kantonen. «Die Roma mit Schutzstatus S sind fast schweizweit ein Thema», wird Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), zitiert. Das Thema ist auch in der Politik angekommen.

Mitte-Ständerat will Druck auf Bundesrat machen

Nachdem Mitte-Fraktionschef Boris Tschirky im St. Galler Kantonsrat vor Kurzem eine Einfache Anfrage zur Überprüfung des Schutzstatus S einreichte, fordert Parteikollege Benedikt Würth nun auch auf nationaler Ebene Massnahmen. «Die Akzeptanz des Schutzstatus S nimmt ab», sagt der Ständerat und will mit einer Motion erreichen, dass der Bundesrat Anpassungen beim Schutzstatus S vornimmt, wie er der NZZ bestätigt.

Laut Würth sei es möglich, dass Personen auf den Schutzstatus S verzichteten und Rückkehrhilfe bezögen. Nach einigen Wochen würden sie dann wieder einreisen, um den Schutzstatus erneut zu erlangen. «Dieser Tourismus kann nicht akzeptiert werden.»

Das SEM erwartet 2024 rund 25'000 Fälle beim Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine, dies mit einer Abweichung von 5000 nach oben oder unten. Diese Schätzung erfolgt unter der Annahme, dass sich die Kriegsintensität nicht wesentlich verändert. In den vergangenen Monaten hielt sich die Zahl der ausgereisten Personen mit Status S die Waage mit den neuen Anträgen.