Schweiz – EU Schweizer Parlamentarier in Brüssel

Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative möchte die Schweiz Informationen aus erster Hand zu den zu erwartenden weiteren Schritten erhalten. Zu diesem Zweck hält sich die Efta/EU-Delegation der Bundesversammlung seit Donnerstag zum Arbeitsbesuch in Brüssel auf.

Geplant sind am Donnerstagabend und am Freitag Gespräche mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der EU-Kommission und dem EU-Parlament, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Die Efta/EU-Delegation wird in Brüssel vertreten durch ihren Präsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), ihren Vizepräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (CVP, SG), Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Nationalrat Nicolas Walder (Grüne, GE) und die Ständeräte Damian Müller (FDP, LU) und Carlo Sommaruga (SP, GE). Auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP, ZH), nimmt am Arbeitsbesuch teil.

Reichhaltiges Programm

Für Donnerstagabend stand ein Treffen der Delegation mit Stefano Sannino auf dem Programm. Sannino ist stellvertretender Generalsekretär im Europäischen Auswärtigen Dienst und der für das institutionelle Abkommen zuständige Chefunterhändler der Europäischen Union.

Am Freitag trifft sich die Delegation zunächst mit Michael Karnitschnig, dem Direktor für Aussenbeziehungen im Generalsekretariat der EU-Kommission und ehemaligen Kabinettschef von Kommissar Johannes Hahn. Mit Andreas Schwab, dem Vorsitzenden der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, treffen sich die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen eines Arbeitslunches zu einem Meinungsaustausch.

Schliesslich wird sich die Delegation mit Fabian Zuleeg, Direktor des European Policy Centre, über die laufenden EU-internen Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Wiederaufbauplan «Next Generation EU» unterhalten.