Umstrittener Rüstungsexport Schweizer Pilatus-Werke unterstützen saudische Kampfpiloten

sob

24.10.2018

Bei einem Luftschlag der Saudis auf eine Fabrik in Jemens Hauptstadt Sanaa kommen am 9. August 2016 mindestens 14 Zivilisten ums Leben.
Bei einem Luftschlag der Saudis auf eine Fabrik in Jemens Hauptstadt Sanaa kommen am 9. August 2016 mindestens 14 Zivilisten ums Leben.
Keystone/AP/Hani Mohammed

Der Flugzeugbauer Pilatus arbeitet seit 2017 in Riad für die saudische Armee, die im Jemen Bomben abwirft. Schweizer Politiker sind entsetzt.

Ein bisher unbekannter Supportvertrag zwischen den Pilatus-Flugzeugwerken in Stans und der saudischen Luftwaffe sorgt in der Schweiz für heisse Köpfe. Kann Saudi-Arabien nur dank Schweizer Hilfe so zahlreiche und zerstörerische Einsätze über dem Jemen fliegen?

Die Kooperation zwischen dem Stanser Flugzeugbauer Pilatus und der Royal Saudi Air Force datiert von Anfang 2017, fast zwei Jahre nach Beginn des Jemen-Konflikts, berichtet der «Tages-Anzeiger».

55 Trainingsflugzeuge

Pilatus erbringt in Saudi-Arabien Unterstützungsleistungen für die 55 Trainingsflugzeuge, welche das Regime 2012 bei Pilatus gekauft hat. Um den Supportvertrag zu erfüllen, hat Pilatus die Belegschaft im saudischen Riad ausgebaut. Die Kooperation zwischen Pilatus und der saudischen Luftwaffe ist vorerst auf fünf Jahre befristet.

Wenn im Jemen Bomben vom Himmel fallen, treffen sie sehr oft zivile Ziele wie Spitäler, Schulbusse und sogar Hochzeitsfeste. Tausende Kinder sind dem Luftkrieg schon zum Opfer gefallen, den ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis seit März 2015 führt.

«Ein klares No-Go»

Bei Bundespolitikern löst der Fall grosse Beunruhigung aus. «Das ist ein klares No-Go!», sagt CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. Saudiarabien könne bei seinem Luftkrieg womöglich direkt vom Pilatus-Support profitieren. «Der Bundesrat muss die Erbringung dieser Leistung stoppen.»

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz liegt sogar ein möglicher Verstoss gegen das Söldnergesetz vor. Dieses verbietet Schweizer Firmen die Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streitkräften, wenn diese schwere Menschenrechtsverletzungen begehen könnten.

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