Seco zweifelt plötzlich am Nutzen der Personenfreizügigkeit

Tobias Bühlmann

7.6.2019 - 08:21

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist unsicher, wie wichtig die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU ist.
Bild: Keystone/Gaetan Bally

Würde ein Ende des Freizügigkeitsabkommens mit der EU der Schweizer Wirtschaft schaden? Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist sich plötzlich unsicher – und sorgt damit bei Bundespolitikern für deutliche Kritik.

Heute entscheidet der Bundesrat, wie es mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU weitergehen soll. Zudem will er sagen, weshalb er die Begrenzungs-Initiative der SVP ablehnt. Und just jetzt stellt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage.

Handschrift des SVP-Bundesrats

Das Seco zeigt sich in einer Stellungnahme unsicher, ob ein Ende des freien Personenverkehrs der Schweizer Wirtschaft wirklich schadet, wie der «Blick» berichtet. Diese Einschätzung sorgt im Bundeshaus für Aufregung, denn mehrere Politiker sehen darin die Handschrift des Chefs des Wirtschaftsdepartements: Guy Parmelin von der SVP, dessen Partei die grösste Gegnerin des Freizügigkeitsabkommens (FZA) ist.

Eine, die den Meinungsumschwung suspekt findet und darin einen Eingriff Parmelins sieht, ist FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Es ist skandalös, dass die Departementsspitze die Ämterkonsultation missbraucht, um das Seco das Gegenteil von dem verbreiten zu lassen, was es seit Jahren gesagt hat», sagt sie dem «Blick». 

SP-Chef Christian Levrat prangert überhaupt die «SVP-Ideologie» an: «Die Stellungnahme trägt die Handschrift der schwarzen Garde Parmelins. Die Aufpasser, die Blocher dem Wirtschaftsminister zur Seite gestellt hat, haben ganze Arbeit geleistet.» Und auch Levrat sagt: Die neue Haltung des Seco stehe in starkem Kontrast zu allem, was das Staatssekretariat in der Vergangenheit gesagt habe. Darum sei er sich sicher, dass der Kommentar aus der Feder von jenen stamme, «die die Freizügigkeit schon immer bodigen wollen.»

Seco widerspricht sich

Die Zweifel des Seco stehen in der Stellungnahme des Staatssekretariats zur Begrenzungs-Initiative: «Uneinigkeit besteht insbesondere bei der Frage, ob ein Wegfall des FZAs sowie der übrigen Abkommen der Bilateralen I und die Einführung eines restriktiven Zulassungssystems auch für Arbeitskräfte aus den EU/Efta-Staaten für die Schweiz negative wirtschaftliche Konsequenzen hätten», zitiert der Blick aus dem Papier. Der Bundesrat hat die Meinung der beteiligten Ämter eingeholt, um an seiner heutigen Sitzung über die genaue Haltung zum Volksbegehren zu entscheiden.

Mit dieser Einschätzung widerspricht das Seco seiner früheren Haltung: Noch 2016 schrieb das Staatssekretariat, dass der Wegfall des ersten Teils der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU das Wirtschaftswachstum deutlich schwächen würde. Damals ging man davon aus, dass eine Kündigung zu Einbussen zwischen 460 und 630 Milliarden Franken über den Zeitraum von 20 Jahren führen würde.

Das Staatssekretariat selber will laut «Blick» keine Stellung nehmen zur Stellungnahme, da diese durch eine Indiskretion zu den Journalisten gelangte. Und auch das Departement von Wirtschaftsminister Parmelin will sich nicht äussern.

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