Konferenz in Lugano

So will der Westen die Ukraine wieder aufbauen

Von Philipp Dahm

2.7.2022

Sommaruga: «Die Schweiz kann eine zentrale Rolle spielen»

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Simenetta Sommaruga spricht über die bevorstehende Ukraine Recovery Conference, die am 3. und 4. Juli 2022 in Lugano stattfindet.

01.07.2022

Dänemark kümmert sich um die Region Mykolajiw, Grossbritannien um Kiew, Portugal um die Schulen: In Lugano sollen Patenschaften für den Wiederaufbau zustandekommen. Die Schweiz hilft bei der Digitalisierung.

Von Philipp Dahm

2.7.2022

Am 4. und 5. Juli wollen internationale Grössen in Lugano bei der Ukraine Recovery Conference erörtern, wie das Land nach dem russischen Angriff wieder auf die Beine kommen kann. Ein wichtiger Aspekt dabei ist das System von Patenschaften, die einzelne Staaten für bestimmte Bereiche übernehmen sollen.

Diesen Ukraine Recovery Plan alias «United24» hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Mitte Juni vorgestellt. «Wir setzen auf einen regionalen Ansatz, nach dem sich eines der Partnerländer um eine bestimmte Region oder Industrie kümmert», sagt der 46-Jährige.

Wie das praktisch aussehen soll? «Dänemark hat bereits eingewilligt, sich der Region Mykolajiw anzunehmen«, erklärt Schmyhal. Die baltischen Staaten werden helfen, die Region Schytomyr wiederaufzubauen. Portugal wird ukrainische Schulen instandsetzen. Und Grossbritannien wird sich an der Entwicklung von Kiew und seiner Region beteiligen.»

656 Spitäler, 300 Brücken und 12 Flughäfen

Genug zu tun gibt es nach nunmehr 128 Tagen Krieg allemal. Die Ukraine selbst hat den Bedarf mit Blick auf die Infrastruktur zuletzt auf zunächst 104 Milliarden Dollar geschätzt. 45 Millionen Quadratmeter Wohnraum sind demnach der russischen Aggression bisher zum Opfer gefallen.

Regierungsrat Norman Gobbi: «Wir möchten zeigen, dass das Tessin bereit ist»

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Die Ukraine-Konferenz wird für Lugano zur Premiere: Ein internationaler Anlass dieses Ausmasses wurde im Tessin noch nie durchgeführt, sagt Regierungsrat Norman Gobbi im Gespräch mit blue News. Dennoch solle der Alltag möglichst normal weitergehen.

20.06.2022

Weiterhin müssten 656 Spitäler, über 1200 Bildungseinrichtungen, 300 Brücken, 12 Flughäfen und fast 25'000 Kilometer Strassen wiederhergestellt werden. Insgesamt schätzen Kiew und die EU-Kommission die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 500 bis 600 Milliarden Euro.

«Darum sagen wir, dass ein Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld ein halber Erfolg wäre», so Schmyhal. «Die anderen 50 Prozent sind die Wiederherstellung und der Wiederaufbau unseres Staates, die Transformation unserer Wirtschaft, des Energiesektors und der Infrastruktur.»

Schweiz engagiert sich bei «digitaler Transformation»

Gibt es auch einen Bereich, in dem sich der Bund besonders engagieren will? «Ein Thema, bei dem sich die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz besonders engagiert, ist die digitale Transformation», antwortet EDA-Sprecher Andreas Heller auf Anfrage von blue News. «Schon vor dem Krieg hat die Schweiz das ukrainische Ministerium für digitale Transformation gezielt bei einzelnen Projekten unterstützt.»

Mit dem Krieg sei die digitale Transformation noch wichtiger geworden und werde auch beim Wiederaufbau eine grosse Rolle spielen, so das Aussendepartment. «Schon jetzt können zum Beispiel Schadensmeldungen per App registriert werden», erklärt Heller. «Die Schweiz baut die Zusammenarbeit in diesem Bereich deshalb aus und unterstützt das Ministerium für digitale Transformation mit 15 Millionen Franken bis Ende 2023.»

Wunder darf man von der Konferenz in Lugano allerdings nicht erwarten: Die Veranstaltung sei eher ein «Kick-off», erklärt der Sonderbeauftragte des EDA im «Blick»: «Es geht um Prinzipien für den Wiederaufbau, um den Prozess», sagt Simon Pidoux. «Um einen Marshallplan zu verabschieden, sollte der Krieg vorbei sein. Dafür wäre es also zu früh.» Pidoux gibt aber zu bedenken, dass der Marshallplan auch bereits zwei Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorbereitet worden sei.

«Instrumente und Methoden« für den «finalen Plan»

Ukraine Recovery Conference

Am 3. und 4. Juli diskutieren bis zu 1000 Teilnehmende in Lugano den Wiederaufbau der Ukraine. Sie kommen aus 38 Ländern und vertreten ihren Staat oder eine der 14 internationalen Organisationen. Kiew entsendet dabei rund 100 Personen in die Schweiz – darunter Ministerpräsident Denys Schmyhal, Aussenminister Dmytro Kuleba und fünf weitere Kabiunettsmitglieder. Wolodymyr Selenskyj kann nicht kommen: Als «erste verantwortliche Person» sei es dem Präsidenten verboten, derzeit das Land zu verlassen, erklärt der ukrainische Botschafter in der Schweiz. Statt eines zweistündigen Fluges muss die Delegation länger reisen, weiss Artem Rybchenko – «etwa eineinhalb bis zwei Tage mit dem Zug, mit dem Flugzeug und mit Autos».

Im Tessin sollen die Teilnehmenden nicht die finale Lösung erarbeiten, sondern «Instrumente und die Methoden, um den finalen Plan zu entwickeln». Der ukrainische Botschafter in der Schweiz ergänzt: «Die Ukrainer wollen wieder nach Hause. Wir müssen die kritische Infrastruktur bereitstellen«, erläutert Artem Rybchenko, «Spitäler, Kindergärten und Schulen, die zerstört wurden.»

Magdalena Martullo-Blocher glaubt übrigens nicht, dass die Schweiz eine «bedeutende» Rolle bei der Konferenz spielen wird. «Selenskyj wird vielleicht per Video zugeschaltet, die Russen kommen gar nicht», moniert sie in der NZZ. «Verhandeln kann man nur, wenn die Verhandlungspartner grundsätzliche Bereitschaft dafür zeigen.» Die Position des Bundes sei durch die Übernahme der EU-Sanktionen geschwächt. Die Politikerin sagt aber auch: «Wir müssen es versuchen!»

Ein Hinweis in eigener Sache: blue News ist am 3. und 4. Juli live vor Ort und berichtet laufend aus Lugano.