Bundesrätin Sommaruga tritt zurück «Es war mir eine Ehre, dem Land zu dienen»

Rückblick: So war Simonetta Sommarugas Zeit als Bundesrätin

Umweltministerin Simonetta Sommaruga tritt aus persönlichen Gründen als Bundesrätin zurück. Der Entscheid komme abrupt und früher als vorgesehen, sagte sie am Mittwoch vor den Medien. Das Video von Keystone-SDA gibt einen Rückblick auf ihre zwölf Jahre als Bundesrätin.

02.11.2022

Simonetta Sommaruga tritt per Ende Jahr zurück. Die Umweltministerin ist am Nachmittag vor die Medien getreten und hat diesen Schritt erklärt. Der Grund ist der Gesundheitszustand ihres Mannes.

Mehrfach sprach Bundesrätin Simonetta Sommaruga von einem «Einschnitt», als sie am Mittwochnachmittag in Bern vor die Medien trat. Ihr Mann habe vorletzte Woche einen Schlaganfall erlitten. Das sei ein Schock gewesen für sie beide.

Sie ist mit dem 78-jährigen Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet. Erst am Montag hatte sie ihre Arbeit im Bundesrat wieder aufgenommen, nachdem sie sich eine Woche um ihren Mann gekümmert hatte.

Er habe sich gut erholt und werde gut begleitet, sagte sie am Mittwoch. Aber ein solches Ereignis sei ein Einschnitt, der einen nachdenklich stimme. «Es ist ein Einschnitt, nach dem ich nicht einfach gleich weitermachen kann wie bisher», sagte Sommaruga.

Die Konsequenz: Sommaruga tritt per Ende 2022 aus dem Bundesrat zurück. Die 62-Jährige war während zwölf Jahren in der Regierung. «Es war mir eine Ehre, dem Land zu dienen.»

Damit wird die Vereinigte Bundesversammlung am 7. Dezember zwei Bundesratssitze neu zu besetzen haben. Erst vor einem Monat hatte Ueli Maurer (SVP) seinen Rücktritt erklärt.

Entschuldigung bei Verdingkindern liegt ihr am Herzen

Während ihrer Rücktrittserklärung blickte die SP-Bundesrätin zurück. Die Entschuldigung bei den Verdingkindern ist der damaligen Justizministerin ein besonderes Anliegen gewesen. Endlich hätten sie damals hingeschaut und die Aufarbeitung an die Hand genommen, sagte Sommaruga.

Reaktionen auf Sommarugas Rücktritt«Für sie war Politik kein Game» – «Ihr und ihrem Mann gute Gesundheit»

Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei eines ihrer Ziele die Stärkung der Versorgungssicherheit gewesen. Mit dem Mantelerlass werde der notwendige Ausbau mit einheimischen Energien sichergestellt.

Für den kommenden Winter habe der Bundesrat rasch gehandelt. Die neuesten Berechnungen stimmten sie zuversichtlich, dass die Schweiz gut durch den Winter kommt. «Wir haben für den Notfall vorgesorgt», sagte Sommaruga.

In Corona-Krise auf die Probe gestellt

Sommaruga war am 22. September 2010 im Alter von fünfzig Jahren in den Bundesrat gewählt worden, als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Das Engagement bei der Stiftung für Konsumentenschutz hatte der Pianistin 1999 den Sprung von der Exekutive der Berner Vorortsgemeinde Köniz in den Nationalrat ermöglicht. 2003 gelang es ihr dann, Berns bürgerliches Bollwerk im Ständerat zu sprengen.

In ihrer eigenen Partei ist Sommaruga nicht unumstritten, manchen ist sie zu liberal. Ihre Fähigkeiten werden jedoch von links bis rechts anerkannt, ihre zwei Präsidialjahre 2015 und 2020 mit vielen Repräsentationsanlässen meisterte sie mit Bravour. Unvergessen bleibt ihre Rolle als besonnene Bundespräsidentin zu Beginn der Corona-Pandemie, als sie sich fast täglich an die Bevölkerung wandte.

Die wichtigsten Stationen von Simonetta Sommaruga

Die Bernerin mit Tessiner und Innerschweizer Wurzeln arbeitet ab 1993 als Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Bild: KEYSTONE

Der Sprung auf die nationale Bühne: Von 1999 bis 2003 ist Simonetta Sommaruga Berner SP-Nationalrätin.

Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2003 zieht Simonetta Sommaruga für den Kanton Bern in den Ständerat ein.

Bild: KEYSTONE

2010 folgt die Wahl in den Bundesrat.

Bild: KEYSTONE

2010 bis 2018 steht sie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD vor.

Bild: KEYSTONE

Zweimal war Simonetta Sommaruga Bundespräsidentin. Dieses Bild mit Jean-Claude Juncker bleibt von ihrem Präsidialjahr 2015 in Erinnerung.

Bild: KEYSTONE

2019 wechselt Simonetta Sommaruga ins Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek.

Bild: KEYSTONE

Dieses Bild entstand nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin im Jahr 2019. Rechts im Bild ist ihr Ehemann Lukas Hartmann.

Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2020 besuchte Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin die Ost-Ukraine. Ein Besuch, den sie «nie vergessen wird».

Bild: KEYSTONE

Am 2. November 2022 hat Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt per Ende Jahr bekannt gegeben.

Bild: KEYSTONE

Die wichtigsten Stationen von Simonetta Sommaruga

Die Bernerin mit Tessiner und Innerschweizer Wurzeln arbeitet ab 1993 als Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Bild: KEYSTONE

Der Sprung auf die nationale Bühne: Von 1999 bis 2003 ist Simonetta Sommaruga Berner SP-Nationalrätin.

Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2003 zieht Simonetta Sommaruga für den Kanton Bern in den Ständerat ein.

Bild: KEYSTONE

2010 folgt die Wahl in den Bundesrat.

Bild: KEYSTONE

2010 bis 2018 steht sie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD vor.

Bild: KEYSTONE

Zweimal war Simonetta Sommaruga Bundespräsidentin. Dieses Bild mit Jean-Claude Juncker bleibt von ihrem Präsidialjahr 2015 in Erinnerung.

Bild: KEYSTONE

2019 wechselt Simonetta Sommaruga ins Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek.

Bild: KEYSTONE

Dieses Bild entstand nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin im Jahr 2019. Rechts im Bild ist ihr Ehemann Lukas Hartmann.

Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2020 besuchte Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin die Ost-Ukraine. Ein Besuch, den sie «nie vergessen wird».

Bild: KEYSTONE

Am 2. November 2022 hat Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt per Ende Jahr bekannt gegeben.

Bild: KEYSTONE

Von der Justiz- zur Umweltministerin

In der Landesregierung musste Sommaruga zunächst gegen ihren Willen das Justiz- und Polizeidepartement übernehmen. Dennoch versuchte sie nicht, es bei der ersten Gelegenheit wieder loszuwerden: Was sie aufgegleist hatte, wollte sie zu Ende führen.

Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) war Sommaruga zuständig für verschiedene wichtige Dossiers. Zuletzt trat sie vor allem als Energieministerin in Erscheinung und präsentierte zahlreiche Massnahmen gegen die drohende Energieknappheit.

Sommarugas KarriereEine krisenfeste Perfektionistin geht

Offenes Rennen um Nachfolge

Im Vorfeld von Sommarugas Rücktritt, der letztlich doch eher überraschend kommt, hatten sich die Medien nicht intensiv mit ihrer Nachfolge beschäftigt.

Infrage kommen dürften am ehesten Bundes- und Kantonspolitiker aus der Deutschschweiz. Auch Frauen dürften gute Karten haben: Die SP-Parteispitze erklärte an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz, sie wolle ein Zweierticket mit zwei Frauen vorschlagen. (Mehr zu den Nachfolge-Plänen der SP liest du hier.) Und nein, Co-Parteichefin Mattea Meyer will selber nicht ins Rennen steigen.

Die Grünen ihrerseits, die immer wieder ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat betonen, wollen aus der Vakanz keinen Profit schlagen: Man wolle Sommarugas Sitz nicht angreifen, erklärte die Partei.

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14.58 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

14.56 Uhr

Was geht Ihnen im Verhältnis zur EU durch den Kopf?

Die letzten Monate des Ukraine-Kriegs würden deutlich zeigen, wohin man auch bei den Werten gehört, «nämlich nach Europa», sagt Sommaruga. Eine Lösung im Streit mit der EU, auch unter Einschluss der Sozialpartner, habe deshalb jetzt «höchste Priorität».

15.51 Uhr

Welche Konstellation im Bundesrat haben Sie präferiert?

Sommaruga sagt, in diesem Bundesrat habe es erstmals eine Mehrheit der Frauen gegeben. «Das war ein gutes Jahr.»

Sie sei aber immer davon überzeugt gewesen, dass die kollektive Intelligenz, bei der sich alle im Kollegium einbringen, die beste Lösung sei. Dass diese kollektive Intelligenz gute Lösungen bringe, habe sie vor allem in der Corona-Pandemie erlebt. Aber auch schon in der Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus als grosse Stärke erwiesen. Das mache glücklich und das Land stark. Dazu müsse man Sorge tragen, so Sommaruga.

14.48 Uhr

Was bereuen Sie am meisten?

Sie habe keine Zeit gehabt, sich dazu gross Gedanken zu machen, sagt Sommaruga. Sie schaue aber ohnehin mehr nach vorn als zurück.

14.47 Uhr

Warum wurden keine Gaskraftwerke gebaut, wie in der Energiestrategie geplant?

Derzeit habe es in Europa zu wenig Gas, sagt Sommaruga. Daneben gebe es Schwierigkeiten bei den AKW in Frankreich. Nun habe man neue Turbinen für die Kraftwerke beschafft. Sie könnten mit Öl, Gas und Wasserstoff betrieben werden. Es handle sich bei der Wasserkraftreserve um eine Notfallmassnahme für diesen Winter.

14.45 Uhr

Die Zeit bis zur Nachfolge-Wahl ist zu kurzfristig?

Sommaruga räumt ein, dass es eine kurze Dauer sei, um eine Nachfolge zu suchen. «Auch ich hatte das anders vorgesehen.» Es sei ein grosser Einschnitt in ihrem Leben, der Hirnschlag ihres Mannes.

«Ich habe entschieden, meine Schwerpunkte im Leben anders zu setzen. Das war ein kurzer Prozess, aber das wird reichen für eine passende Nachfolge.»

14.43 Uhr

Soll eine Frau aus der SP die Nachfolge antreten?

«Über meine Nachfolge entscheidet das Parlament», sagt Sommaruga. Es sei nicht an ihr, an dieser Stelle etwas dazu zu erklären, ob die Nachfolge aus der SP kommen solle oder ob es sich um eine Frau handeln müsse.

14.42 Uhr

Wissen Sie schon, welche Engagements Sie als Altbundesrätin wahrnehmen wollen?

Dazu meint die 62-Jährige kurz und knapp, sie habe sich in den letzten Tagen keine Gedanken dazu machen können.

14.40 Uhr

«Und dann kämpft man»

Eine Journalistin wollte wissen, wo sie sich mehr Unterstützung aus dem Bundesrat erhofft habe, da sie öfters erwähnt habe, dass man als Bundesrätin oft alleine stehen müsse.

Die SP-Präsidentin nannte den Axpo-Rettungsschirm aber auch bei der Lohngleichheit. Dann stehe man aber hin und «dann kämpft man», so Sommaruga.

14.39 Uhr

Wie bitter ist die Einsicht, dass die Energiepolitik des Bundesrats gescheitert ist?

Sommaruga sagt, sie teile diese Ansicht nicht. Es handle sich derzeit um eine Gaskrise infolge des Krieges in der Ukraine. Und das habe natürlich auch einen Effekt auf die Stromversorgung. Man habe sich in der Vergangenheit zu stark auf Importe verlassen, das werde nun aber korrigiert. «Da findet ein Umdenken im Land statt. Da dürfen wir auch zuversichtlich sein», sagt sie.

14.35 Uhr

Wie stand es um Differenzen im Bundesrat?

Sie habe den Bundesrat in verschiedenen Konstellationen erlebt, sagt Sommaruga. Differenzen habe sie dabei nie als Problem erlebt. Es sei wichtig, dass diese im Bundesrat stattfinden, dann aber auch Entscheide zusammen getragen werden. Sie würde nicht sagen, dass der Bundesrat heute anders sei als andere Zusammensetzungen des Bundesrats in den letzten zwölf Jahren.

14.34 Uhr

«Bei vielen Auftritten haben wir jetzt Personenschutz»

Während ihrer Amtszeit sei Sommaruga auch öfter in der Kritik gestanden. Ob und wie die Kritik sie geprägt habe, wollte ein Journalist wissen. Die Bundesrätin antwortet: «Wer mit Kritik nicht umgehen kann, sollte nicht in die Politik gehen.» Aber der Umgang sei in den letzten Jahren rauer geworden, räumt sie ein. «Bei vielen Auftritten haben wir nun Personenschutz.»

14.32 Uhr

Worauf sind Sie stolz? Was ist Ihnen nicht gelungen?

Als Mitglied der Landesregierung sei man Mitglied einer Kollegialbehörde. Ihr sei es immer wichtig gewesen, hier gemeinsam Lösungen zu finden, etwa zu Beginn des Kriegs in der Ukraine, wo man sich solidarisch zeige und auch die Sanktionen übernommen habe.

Gleichzeitig klappe natürlich nicht alles, wenn man lange in der Politik sei, so Sommaruga. «Aber das hält sich gut die Balance mit dem, was mir gelungen ist.» Ganz wichtig sei für sie gewesen, dass sie sich aber habe treu bleiben können.

«Ich arbeite bis zum Schluss mit voller Kraft»

Angesprochen auf ihren abrupten Rücktritt und welche Projekte sie noch abschliessen bzw. anstossen wolle, sagt Sommaruga: «Ich arbeite bis zum Schluss mit voller Kraft.» Weiter sei ihr die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein grosses Anliegen. Und die Übergabe für die Nachfolge werde sie bestmöglich vorbereiten.

14.27 Uhr

Rücktritt mitten in der Energiekrise lässt Fragen offen

Ein Journalist merkt an, dass Sommaruga als Energieministerin mitten in der Krise abtritt und damit Fragen offen seien. Der Bundesrat sei gut aufgestellt und werde die mittel- und langfristige Krise gut lösen werden, sodass die Schweiz gut durchkomme, so Sommaruga.

14.34 Uhr

Sommaruga zieht eigene Bilanz

Sommaruga erklärt, sie blicke dankbar auf ihre zwölf Jahre im Bundesrat zurück. Hier habe sie mit vielen Menschen und Organisationen zusammengearbeitet und dabei feststellen können, dass grosse Veränderungen viele Schritte benötigten.

Erfolgreiche Projekte seien für sie etwa der «Runde Tisch Wasserkraft» gewesen oder die Reformprojekte zum beschleunigten Asylverfahren, der Energie-Mantelerlass und auch andere Themen wie Lohngleichheit und die Frauenquote.

14.24 Uhr

«Es war mir eine Ehre»

Sommaruga sagt, sie sei dankbar für die zwölf Jahre im Bundsrat. Sie sei auch zweimal Präsidentin gewesen. Die Besuche in der Ukraine und dem Donbass werde sie nie vergessen. Auch auf dem Rütli habe sie Solidarität in der Corona-Phase erlebt. Sie danke allen, die sie in den zwölf Jahren begleitet haben. Vor allem ihrem Mann, ihren Freunden und den politischen Weggefährten, aber auch dem Volk, das ihr Vertrauen entgegengebracht haben.

«Es war mir eine Ehre, dem Land zu dienen», schliesst Sommaruga ab.

14.20 Uhr

Neue Prioritäten nach Erkrankung des Mannes

Sie sei die vergangenen zwölf Jahre gern Bundesrätin gewesen, sagt Sommaruga und werde das auch bis zum Schluss sein. Das Amt erfordere aber volle Kraft. Der Einschnitt vor zehn Tagen habe ihr bewusst gemacht, dass sie andere Prioritäten in ihrem Leben setzen wolle: «Deshalb trete ich als Bundesrätin zurück», sagt Sommaruga.

An ihrer Arbeit habe sie besonders gemocht, dass man immer wieder Kompromisse gefunden habe, sagt Sommaruga. Das mache dieses Amt und die Schweiz aus.

14.17 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ergreift das Wort. Sie erklärt, dass sie den Bundesrat über ihren Rücktritt zu Ende des Jahres informiert habe. Dieser komme früher und erfolge früher, als sie gedacht habe. Der Grund sei persönlicher Natur, denn ihr Mann habe in der letzten Wochen einen Schlaganfall erlitten. «Es war für uns beide ein Schock.» Ihr Mann erhole sich gut, aber es sei ein Einschnitt.

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