Nationalratsbeschluss Ständerat blockiert unabhängige Qualitätskontrollen von Ärzten

kru

18.2.2019

Alle Spitäler lassen bestimmte Indikatoren messen und publizieren die Ergebnisse. Für den ambulanten Bereich fehlen solche Qualitätskontrollen jedoch komplett. (Symbolbild)
Alle Spitäler lassen bestimmte Indikatoren messen und publizieren die Ergebnisse. Für den ambulanten Bereich fehlen solche Qualitätskontrollen jedoch komplett. (Symbolbild)
Keystone

Der Nationalrat hat im vergangenen Sommer beschlossen, dass Ärzte sich einer Qualitätskontrolle durch eine unabhängigen Kommission unterziehen müssen. Doch der Ständerat wehrt sich gegen den Beschluss und fordert stattdessen Kontrollen durch eine private Organisation.

Nach dem Willen des Nationalrats sollen flächendeckende Qualitätskontrollen im Gesundheitsbereich eingeführt werden. Bisher sind nur Spitäler Qualitätskontrollen unterworfen, nicht jedoch Arztpraxen. Die grosse Kammer hat deshalb im vergangenen Sommer beschlossen, eine Qualitätskommission zu schaffen, bestehend aus Kantonen, Krankenkassen, Ärzten und Spitälern, Patientenvertretern und Experten.  



Doch der Ständerat betrachtet dies als zu viel Kontrolle und blockiert das Vorhaben des Nationalrats. Die Kommission würde vom Bundesrat eingesetzt und würde diesen auch beraten. Wie der «Blick» berichtet, setzt die Gesundheitskommission der kleinen Kammer stattdessen auf eine private «Gemeinsame Organisation» aus Kantonen, Ärzten, Versicherern und Patienten. 

Kritiker sehen diese Organisation als Papiertiger, mit dem sich an der heutigen Situation nichts ändern würde. Sie glauben, dass Lobbying von Ärzten und Spitälern hinter dem Modell des Ständerats stehe. «Den Widerstand kann ich mir nur so erklären, dass sich die Ärzte nicht gern über die Schulter schauen lassen», sagt Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands Santésuisse laut dem Bericht des «Blick».

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