Völkerrecht SVP startet Kampagne für Selbstbestimmung

Die Selbstbestimmungsinitiative stärkt aus Sicht der SVP die direkte Demokratie. Sie garantiere, dass das Volk das letzte Wort habe, sagten Parteivertreter beim Kampagnenstart. Den Gegner warfen sie vor, Angst zu verbreiten und demokratiefeindlich zu sein.

Auslöser für das Volksbegehren war ein Urteil des Bundesgerichts von 2012 zur Wegweisung eines Ausländers. Das Bundesgericht hielt darin fest, es sei in der Beurteilung von Ausschaffungsfällen trotz Annahme der Ausschaffungsinitiative an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden.

Das will die SVP mit ihrer Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" ändern. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über das Anliegen.

Loblied auf direkte Demokratie

"Wir wollen, dass Volksentscheide wieder umgesetzt werden müssen", sagte Parteipräsident Albert Rösti am Dienstag vor den Medien in Bern. Niemand verstehe, warum straffällige Ausländer nicht ausgeschafft werden könnten. In die Pflicht nehmen will Rösti das Parlament. Dieses müsse sich wieder an die Verfassung halten.

Für den Berner Nationalrat ist die Initiative keine Frage von links und rechts. Oft fälle das Volk nämlich Entscheide, die der SVP nicht passen. "Das ist gut so", versicherte Rösti. Seine Partei wolle lediglich die Rechtsordnung vor 2012 wieder herstellen.

Die Parteivertreter stimmten vor dem Medien zu einem Loblied auf die direkte Demokratie an. Diese sei ein einzigartiges Erfolgsmodell, Garantin für Rechtssicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz kritisierte, internationale Abkommen kämen dagegen einem Rechtsgefängnis gleich, in das die Bürger und Kantone eingeschlossen würden.

Kritik an ausländischen Managern

Den Gegnern warfen die Initianten unredliche Motive vor. Der Vorrang des Völkerrechts sei bloss eine Strategie, die Mitsprache der Bürger hierzulande einzuschränken, erklärte der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt.

Er widersprach auch der Befürchtung des Bundesrates, das Volksbegehren sei eine breit angelegte Kündigungsinitiative. Mit der Initiative werde kein einziger völkerrechtlicher Vertrag gekündigt. Amaudruz erklärte, die Schweiz werde auch bei einer Annahme der Initiative international nicht isoliert.

Der Zürcher Nationalrat Thomas Matter übte harsche Kritik an den grossen Konzernen in der Schweiz, die über ihren Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Initiative bekämpften. In diesen Konzernzentralen stamme die Mehrheit der Manager aus dem Ausland. Diese würden das politische und wirtschaftliche System der Schweiz nicht oder nur wenig verstehen.

Matter widersprach auch dem Argument der Gegner, eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte gefährden. Diese seien vollumfänglich in der Bundesverfassung garantiert. Es sei auch nicht das Ziel, die EMRK zu kündigen.