Genügend Unterschriften Die Bargeld-Initiative kommt wohl an die Urne

Die Volksinitiative für den Erhalt von Münzen und Banknoten kommt offenbar zustande. Die Freiheitliche Bewegung Schweiz hat laut eigenen Angaben genügend Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Keystone-SDA, ot, sda

05.02.2023, 11:03

SDA

Es seien bislang über 157'000 Unterschriften zusammengekommen, davon seien über 111'000 bereits beglaubigt, schrieb die FBS auf ihrer Webseite. Über die erfolgreiche Unterschriftensammlung berichtete die «NZZ am Sonntag». Die offizielle Sammelfrist läuft noch bis am 17. Februar. Nötig für das Zustandekommen sind 100'000 gültige Unterschriften.

Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» will den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik um zwei Sätze ergänzen. So soll der Bund sicherstellen müssen, «dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Zudem müsse der Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.

Auch bei Stromausfall und Hackerangriff

Die Initianten fürchten die Abschaffung des Bargelds durch die Hintertüre. Sie störten sich an den aktuellen «politischen Tendenzen» hin zu einer Welt mit immer weniger Bargeld, wie sie bei der Lancierung im August 2021 erklärten. Dabei sei eine Einschränkung oder gar ein Verzicht auf Bargeld gleichbedeutend mit einer «gläsernen Welt, in der jeder Einzelne in seinem Tun permanent überwacht würde». In bar könne man auch bei einem Stromausfall oder einem Hackerangriff bezahlen.

Die Freiheitsbewegung wurde laut eigenen Angaben unter anderem unterstützt von der EDU Schweiz, den Schweizer Demokraten sowie von Gegnern der Corona-Massnahmen und 5G-Mobilfunk-Kritikern. Die Freiheitliche Bewegung Schweiz lancierte auch eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht.

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«Wir sind keine Profis, vertreten keine Lobby und auch keine Partei, sondern sind einfache Schweizer Bürger, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen», sagte FBS-Sprecher Josef Lauber bei der Lancierung. Vor allem für ältere Menschen brauche es die Initiative, um Bargeld zu erhalten, hielt FBS-Präsident Richard Koller damals fest. «Viele wollen sich nie mit einer Kreditkarte ausstatten.» Deshalb solle der Souverän das alleinige Recht erhalten, über die Zukunft des Bargeldes zu entscheiden.

Weitere Initiative: Pflicht, Bargeld anzunehmen

Die FBS kündigte zudem auf ihrer Webseite bereits eine zweite Volksinitiative zum Thema Bargeld an. Ein Fokus soll dabei auf den öffentlichen Diensten liegen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Vor allem der Nah- und Fernverkehr und der Detailhandel müssten verpflichtet werden, auch in Zukunft in jedem Fall Bargeld anzunehmen, wurde FBS-Präsident Koller zitiert.

Heute ist das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Konkrete politische Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, sind keine bekannt.

Gemäss einer SNB-Umfrage wurden 2017 rund 70 Prozent aller erfassten Transaktionen mit Bargeld abgewickelt. Vor allem die Altersgruppe der über 55-Jährigen verwendet Bargeld hauptsächlich als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel. Die Debitkarte ist in der Schweiz das meistgenutzte Zahlungsmittel, gefolgt vom Bargeld eher für kleinere Beträge. Der Bargeld-Gebrauch war in der Corona-Krise eingebrochen.