Gesetzeslücke Wegen Rasern in der 30er-Zone – kommt die Tachopflicht für E-Bikes?

Von Silvana Guanziroli

9.7.2019

Mit schnellen E-Bikes erreicht man schnell eine Geschwindkeit von 45 Stundenkilometern. 
Mit schnellen E-Bikes erreicht man schnell eine Geschwindkeit von 45 Stundenkilometern. 
Bild: Keystone

Geht es um die Geschwindigkeit, sind E-Bike Fahrer Gesetzlose. So flitzen sie in 30er-Zonen legal an Autos vorbei. Eine Regellücke macht das möglich. Doch die soll nun geschlossen werden.

Tempo-30-Zonen sind aus Schweizer Städten nicht mehr wegzudenken. In Zürich beispielsweise gilt auf rund der Hälfte des 673 Kilometer langen Strassennetzes die Beschränkung. Tendenz steigend. Ähnlich ist das Bild in anderen Schweizer Städten.

Ebenfalls im Trend sind E-Bikes. Und so kommt es derzeit in der Innenstadt immer häufiger zu Situationen, in denen sich Autofahrer mehr als nur wundern. Während sie sich an die Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern halten, flitzen die E-Bikes rechts und links an ihnen vorbei.

Droht den Bikern bei Polizeikontrollen denn auch eine Busse? «Nein», erklärt Michael Walker von der Stadtpolizei Zürich. «Für Velofahrer sind die allgemeinen und signalisierten Höchstgeschwindigkeiten nicht direkt anwendbar, weil sie über keinen geeichten Tacho verfügen.» In Ausnahmefällen – wenn durch die nicht angepasste Geschwindigkeit Fussgänger oder andere Verkehrsteilnehmende gefährdet werden – kann die Polizei aber einschreiten. «Dann kann es eine Verzeigung wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverkehrs- und Witterungsverhältnisse geben», so Walker weiter.

Dieser E-Bikefahrer überholt die Autofahrer in der 30er-Zone in Zürich. Was er nach heutiger Gesetzeslage auch darf.
Dieser E-Bikefahrer überholt die Autofahrer in der 30er-Zone in Zürich. Was er nach heutiger Gesetzeslage auch darf.
Bild: zvg

Der Bike-Tacho kommt in die Vernehmlassung

Die derzeitige Situation ist für die Polizeibehörden unbefriedigend. Sie wünschen sich ein Regelwerk, das für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen gilt. Darauf reagiert nun das Bundesamt für Strassen (Astra). «Es wird derzeit eine Tachopflicht für E-Bikes geprüft», sagt Astra-Sprecher Guido Bielmann. Konkret wird abgeklärt, ob und vor allem welche Tachos an Velos eingeführt werden könnten. «Diese Massnahmen soll noch im Winter 2019 in die Vernehmlassung. Es ist in der Verantwortung der Politik hier eine Lösung auszuarbeiten», so Bielmann.



Diese Massnahmen sind beim Astra auch aufgrund der steigenden Unfallzahlen ein grosses Thema. 2018 kam es mit zwölf getöteten und 309 schwerverletzten Personen zu einem Höchstand. Besonders hoch ist der Anteil von Senioren unter den Verunfallten. So waren 106 Personen älter als 65 Jahre. 

Die Statistik des Bundesamtes für Strassen zeigt es: Die Zahl der schwerverletzten E-Bike-Fahrer ist im Jahr 2018 um 48 Prozent gestiegen.
Die Statistik des Bundesamtes für Strassen zeigt es: Die Zahl der schwerverletzten E-Bike-Fahrer ist im Jahr 2018 um 48 Prozent gestiegen.
Statistik: Bundesamt für Strassen
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