Wer dem Bundesrat nicht traut, stimmt gegen das Covid-19-Gesetz

tafi

16.11.2021

Das Covid-Zertifikat Schweiz wird mit einem Mobiltelefon eingescannt, am Dienstag, 15. Juni 2021 in Zuerich. Das Covid-Zertifikat enthaelt neben Name, Vorname, Geburtsdatum und einer Zertifikatsnummer auch die Angaben zur Covid-19-Impfung, zur Genesung oder zum negativen PCR-Test- bzw. Antigen-Schnelltest-Resultat. Der im Covid-Zertifikat angezeigte QR-Code soll das Zertifikat dank einer elektronischen Signatur der Schweizerischen Eidgenossenschaft faelschungssicher machen und die Echtheit des Covid-Zertifikats garantieren. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Kommt das Covid-Gesetz durch? Am 28. November entscheiden die Stimmberechtigten.
KEYSTONE

Geht es nach den Leser*innen von blue News, wird die Justiz-Initiative bachab geschickt. Zustimmung gibt es für die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz. Wobei letzteres auch eine Frage des Vertrauens ist.

tafi

16.11.2021

Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über drei Vorlagen. Geht es nach den Leser*innen von blue News, gibt es für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes und die Pflegeinitiative breite Zustimmung. Die Justiz-Initiative fällt hingegen durch.

Das geht aus einer online durchgeführten Umfrage mit 3934 Teilnehmer*innen hervor, die blue News in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich durchgeführt hat.

Bemerkenswert bei den Ergebnissen: Parteipräferenzen haben bei der Justiz-Initiative keinen grossen Effekt auf die Stimmabsichten. Auch bei der Pflegeinitiative gibt es Zustimmung sowohl aus dem linken als auch aus dem bürgerlichen Lager. Lediglich beim Covid-19-Gesetz sind die Stimmabsichten klar an die Parteiparolen gekoppelt: Mehrheitlich abgelehnt wird es nur von SVP-Wähler*innen.

Darum geht es bei den nationalen Vorlagen

  • Die Pflegeinitiative will, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Unter anderem soll der Bund die Arbeitsbedingungen einheitlich regeln und für angemessene Löhne sorgen.
  • Die Justiz-Initiative schlägt vor, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter zukünftig per Los anstatt durch Wahl durch die Bundesversammlung erkoren werden. Damit soll die politische Unabhängigkeit der Richterinnen gestärkt werden.
  • Das Referendum gegen das Covid19-Gesetz will die im März beschlossenen Änderungen des Gesetzes rückgängig machen. Die Gegner des Gesetzes wollen insbesondere dem Covid-Zertifikat die gesetzliche Grundlage entziehen.

Insgesamt sind die Meinungen beim Covid-19-Gesetz gemacht. Nur wenige Unentschlossene (0,7 Prozent) wissen noch nicht, ob sie mit Ja oder Nein stimmen werden. Was sich hingegen zeigt: Wer gegen das Covid-19-Gesetz ist, hat kein Vertrauen in den Bundesrat.

Bei der Justiz-Initiative sind hohe 7,6 Prozent der Befragten unentschlossen. Bei der Pflegeinitiative wissen 2,2 Prozent noch nicht, wie sie sich entscheiden werden.

Covid-19-Gesetz

Bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes gibt eine Mehrheit von 63,1 Prozent der Teilnehmenden an, bestimmt oder eher Ja stimmen zu wollen, während 36,2 Prozent bestimmt oder eher dagegen sind. Unentschlossen sind nur noch 0,7 Prozent. Die Meinungen scheinen also gemacht.

Stimmabsichten zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Farben spiegeln die Stimmabsichten wider: Dunkelgrün = bestimmt Ja, Hellgrün = eher Ja, Grau = weiss nicht, Hellrot = eher Nein, Dunkelrot = bestimmt Nein.
Grafik: Uni ZH

Auffällig bei den Stimmabsichten zum Covid-19-Gesetz: Es gibt einen sehr starken Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in den Bundesrat und der Befürwortung der Vorlage: Wer dem Bundesrat nicht vertraut, stimmt eher gegen die Vorlage. Dieser Zusammenhang ist sogar noch stärker als jener zwischen den Parteipräferenzen und der Stimmabsicht.

Stimmabsichten zum Covid-19-Gesetz. Die Balken stellen das Vertrauen in den Bundesrat dar. Die Farben spiegeln die Stimmabsichten wider: Dunkelgrün = bestimmt Ja, Hellgrün = eher Ja, Grau = weiss nicht, Hellrot = eher Nein, Dunkelrot = bestimmt Nein.
Grafik: Uni ZH

Gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes spricht sich nur die Mehrheit der SVP-Wählerinnen aus. Bei allen anderen Parteien überwiegt die Zustimmung. Hier folgt die Stimmabsicht also klar den Parteiparolen.

Stimmabsichten zum Covid-19-Gesetz. Die Balken stellen die Zugehörigkeit nach Partei dar. Die Farben spiegeln die Stimmabsichten wider: Dunkelgrün = bestimmt Ja, Hellgrün = eher Ja, Grau = weiss nicht, hellrot = eher Nein, Dunkelrot = bestimmt Nein.
Grafik: Uni ZH

Pflegeinitiative

Bei der Pflegeinitiative zeigt die Umfrage eine deutliche Mehrheit von 67,8 Prozent, die eher oder bestimmt mit Ja stimmen, gegenüber 30,0 Prozent die ihr Kreuz bestimmt oder eher bei Nein machen wollen. 2,2 Prozent wissen noch nicht, wie sie sich entscheiden werden.

Stimmabsichten zur Pflegeinitiative. Die Farben spiegeln die Stimmabsichten wider: Dunkelgrün = bestimmt Ja, Hellgrün = eher Ja, Grau = weiss nicht, Hellrot = eher Nein, Dunkelrot = bestimmt Nein.
Grafik: Uni ZH

Klar für die Pflegeinitiative sprechen sich die Wählerinnen von SP und den Grünen aus. Aber auch bei den bürgerlichen Wählern stösst die Initiative auf Sympathie.

Stimmabsichten zur Pflegeinitiative. Die Balken stellen die Zugehörigkeit nach Partei dar. Die Farben spiegeln die Stimmabsichten wider: Dunkelgrün = bestimmt Ja, Hellgrün = eher Ja, Grau = weiss nicht, Hellrot = eher Nein, Dunkelrot = bestimmt Nein.
Grafik: Uni ZH

Justiz-Initiative

Bei der Justiz-Initiative spricht sich eine Mehrheit von 53,5 Prozent definitiv oder eher dagegen aus. 38,9 Prozent sind eher oder bestimmt für die Initiative. Auffällig ist der hohe Anteil an Unentschlossenen: 7,6 Prozent überlegen noch.

Stimmabsichten zur Justiz-Initiative. Die Farben spiegeln die Stimmabsichten wider: Dunkelgrün = bestimmt Ja, Hellgrün = eher Ja, Grau = weiss nicht, Hellrot = eher Nein, Dunkelrot = bestimmt Nein.
Grafik: Uni ZH

Die Parteipräferenzen haben bei der Justiz-Initiative keinen grossen Effekt auf die Stimmabsichten. Das ist eher untypisch.

Grafik: Uni ZH
Zur Methode

Die Umfrage wurde zwischen dem 10. und 15. November 2021 auf bluewin.ch durchgeführt. Insgesamt nahmen 3934 Personen teil. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ für die Schweizer Bevölkerung, wurden aber mit politischen und soziodemografischen Variablen gewichtet. Die Analysen wurden von Prof. Oliver Strijbis und Maxime Walder vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich durchgeführt.