Das Westschweizer Spitalnetz Riviera-Chablais steckt in Geldnot. Damit es seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, wollen die Regierungen der Kantone Waadt und Wallis der Institution eine befristete Garantie von 80 Millionen Franken gewähren.
Davon sollen drei Viertel vom Kanton Waadt und ein Viertel vom Kanton Wallis getragen werden, wie der Waadtländer und Walliser Staatsrat am Mittwoch mitteilten. Das Spitalnetz Riviera-Chablais mit dem neu gebauten Spital in Rennaz VD und den beiden lokalen, umgebauten Zweigstellen in Monthey VS und Vevey VD ist ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Kantone.
Der Grosse Rat des Kantons Waadt wird daher vom Staatsrat aufgefordert werden, ein Dekret über eine Garantie von 60 Millionen Franken zu erlassen. Der Walliser Staatsrat hat sich bereits für den Walliser Anteil von 20 Millionen Franken ausgesprochen.
Die endgültige Garantie wird beiden Grossen Räten spätestens Anfang 2021 vorgelegt. Grund für die Liquiditätsengpässe des Spitals sind erstens die erheblichen Verluste der Rechnung 2019 und des Budgets 2020. Zweitens machen dem Spital Riviera-Chablais auch die finanziellen Verpflichtungen zu schaffen, die mit dem Neubau in Rennaz VD verbunden sind.
Der Waadtländer und der Walliser Staatsrat haben die Finanzkontrolle des Kantons Waadt (CCF) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzinspektorat des Kantons Wallis, ein Audit zu der finanziellen Situation, den Baukosten sowie der Unternehmensführung des Spitals durchzuführen.
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02.05.2024
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