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Weniger Asylgesuche Bund spart dank geringeren Asyl-Zahlen 30 Millionen Franken

SDA/tjb

9.9.2019

Das Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz soll wie auch das Zentrum in Kappelen BE geschlossen werden, um Geld zu sparen. (Archivbild)
Source: Keystone/Georgios Kefalas

Das Staatssekretariat für Migration will zwei Bundesasylzentren vorläufig schliessen, da sie wegen den tieferen Anfrang von Asylsuchenden derzeit nicht benötigt werden. Damit lassen sich rund 30 Millionen Franken sparen.

Die beiden Bundesasylzentren Kappelen BE und Muttenz BL werden bis auf weiteres vollständig stillgelegt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt gab. Die Ersparnis von rund 30 Millionen Franken pro Jahr entsprächen gegen 30 Prozent der jährlich in den Bereichen Betreuung und Sicherheit anfallenden Kosten.

Auslastung bei 50 Prozent

Das SEM weist darauf hin, dass 2014 an der nationalen Asylkonferenz Bund und Kanton sich darauf geeinigt haben, 5'000 Unterbringungsplätze in Bundesasylzentren zur Umsetzung der beschleunigten Verfahren zu betreiben. Damit könnten in den sechs Asylregionen bis zu 29'000 Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden.

Aktuell stehen gut 4'000 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die derzeit aber nur zur Hälfte ausgelastet sind. Die Zahl der Gesuche ist aber in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Bis Ende dieses Jahres rechnet das SEM noch mit rund 14'500 Asylgesuchen. Das wäre der tiefste Wert seit 2007.

Mit den neu zur Verfügung stehenden 2'200 Unterbringungsplätzen könnten rund 16'000 neue Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden. Sollten die Gesuchszahlen wieder steigen, so könnten die vorübergehend aufgehobenen Unterbringungsplätze innerhalb von vier bis zwölf Wochen reaktiviert werden. Als vorgezogene Massnahme war bereits das Besondere Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE am 1. September vorübergehend stillgelegt worden.

Das SEM will zudem die knapp 8'000 pendenten Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 eingereicht wurden, beschleunigt behandeln. Diese Fälle sollten bis im Februar 2021 erledigt werden. Dieser Abbau soll nun um mehrere Monate beschleunigt und spätestens im Herbst 2020 abgeschlossen sein.

Vollzug von Wegweisungen verbessern

Schliesslich will das SEM auch den Wegweisungsvollzug verbessern. Die Zahl der pendenten Rückführungen abgewiesener Asylsuchender habe in den letzten Jahren stetig abgenommen, weil die Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsstaaten verbessert werden konnte. Mit einigen Staaten funktioniere sie aber weiterhin nicht wie gewünscht, vereinzelt sei gar keine Kooperationsbereitschaft vorhanden.

Im Bereich der Rückkehr- und Reintegrationshilfe sollen die bewährten Instrumente weiter verstärkt werden, damit sich möglichst viele Asylsuchende, die kein Anrecht haben auf Schutz in der Schweiz, zu einer freiwilligen Rückkehr entschliessen.

Der Wegweisungsvollzug könne durch weitere Massnahmen unterstützt werden. Die Schengen-Staaten würden Anfang 2020 den überarbeiteten Visakodex in Kraft setzen und die europäische Visapolitik neu mit der Rückkehrpolitik verknüpfen, etwa durch Restriktionen bei der Ausstellung von Visa für Bürger aus Staaten, die sich im Rückkehrbereich unkooperativ verhalten.

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