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Hausfriedensbruch Busse für Luzerner Journalistin
Nach einem Urteil des Luzerner Bezirksgerichts muss eine Journalistin eine Busse in Höhe von 500 Franken bezahlen. Sie hatte ein besetztes Haus betreten.
Weil sie für eine Reportage in Luzern ein besetztes Haus betreten hatte, hat sich eine Journalistin des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Das Luzerner Bezirksgericht verurteilte sie zu einer Busse von 500 Franken.
Die Beschuldigte habe nicht davon ausgehen können, dass die Eigentümerin der Liegenschaft ihren Aufenthalt duldet, hiess es in einer Kurzbegründung des Urteils, das am späten Freitagabend veröffentlicht wurde. Die Journalistin habe gewusst, dass die Gespräche zwischen den Hausbesetzern und der Eigentümerin gescheitert waren und dass die Besetzer mit einer Räumung rechneten.
Die Gruppe «Gundula» hatte im April 2016 eine seit zwei Jahren leerstehende Villa an der Obergrundstrasse in Luzern besetzt, die der Bodum Invest gehörte. Die 32-jährige Theaterwissenschafterin und Journalistin Jana Avanzini hielt sich am Abend des 20. April mehrere Stunden im besetzten Haus auf, weil sie für das Online-Portal «Zentralplus» eine Reportage schreiben wollte.
Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen die Journalistin eingestellt, doch wurde dieses nach einem Entscheid des Kantonsgerichts wieder aufgenommen. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft sah eine bedingte Geldstrafe von fünf Tagessätzen vor. Der Anwalt der Bodum Invest beantragte vor dem Bezirksgericht 20 Tagessätze bedingt, die Verteidigerin einen Freispruch.
Medienfreiheit rechtfertigt Straftat nicht
Der Einzelrichter kam nun zum Schluss, dass die Beschuldigte zu Unrecht davon ausging, dass sie sich nicht rechtswidrig verhält. Bei entsprechender Sorgfalt hätte sie diesen Irrtum vermeiden können. Es liege ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor, weshalb statt einer Geldstrafe nur eine Busse auszusprechen sei.
Bei dem Verfahren ging es um das Eigentumsrecht und die Medienfreiheit. Letztere könne unter gewissen, sehr einschränkenden Voraussetzungen einen Rechtfertigungsgrund für strafbare Handlungen darstellen, schrieb das Gericht. Dies gelte aber nur, wenn das öffentliche Interesse auf Informationen so schwer wiegt, dass sich die Begehung einer Straftat rechtfertige. Das sei vorliegend nicht der Fall.
Ferner müsste die strafbare Handlung – hier der Hausfriedensbruch – der einzige Weg sein, um an notwendige Informationen für die Berichterstattung zu kommen. «Eine Berichterstattung über die Hausbesetzung war ohne das Betreten des Hauses nicht schlichtweg unmöglich», heisst es in der Kurzbegründung.
Neben der Busse auferlegte das Gericht der Beschuldigten die Gerichtskosten von fast 1800 Franken. Daneben habe sie der Privatklägerin eine Anwaltskostenentschädigung von 3000 Franken zu bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
