Spiess-Hegglin erwirkt Strafbefehl gegen Journalistin

yedu, sda

21.7.2021 - 19:01

Die ehemalige Zuger Kantonsraetin Jolanda Spiess-Hegglin verlaesst das Zuger Kantonsgericht am Mittwoch, 10. April 2019 in Zug. Jolanda Spiess-Hegglin wehrt sich vor dem Zuger Kantonsgericht gegen angebliche Persoenlichkeitsverletzung durch den Medienkonzern Ringier. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Jolanda Spiess-Hegglin hatte die Journalistin Michèle Binswanger angezeigt.
KEYSTONE

Die Basler Staatsanwaltschaft hat Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger wegen Verleumdung verurteilt. Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin hatte sie wegen eines Tweets angezeigt.

yedu, sda

21.7.2021 - 19:01

Die «Tages-Anzeiger»-Journalistin Michéle Binswanger ist von der Basler Staatsanwaltschaft per Strafbefehl wegen Verleumdung der früheren Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin für schuldig befunden worden. Die Journalistin wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 200 Franken und einer Busse von 1500 Franken bestraft. Binswanger wird das Urteil anfechten.

Der Strafbefehl vom Montag, der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, ist noch nicht rechtskräftig. Zuvor hatte CH Media über das Urteil berichtet.

Die als Geschäftsführern für den Verein Netzcourage gegen Hass im Internet tätige Spiess-Hegglin hatte Binswanger wegen Ehrverletzung und Verleumdung in deren Wohnkanton Basel-Stadt angezeigt. Anlass für die Strafanzeige war ein Tweet Binswangers vom 4. Mai 2020.

Vorwürfe widerlegt

Binswanger hatte geschrieben, dass Spiess-Hegglin seit fünfeinhalb Jahren einen Unschuldigen der Vergewaltigung bezichtige. Hintergrund ist die Zuger Landammannfeier von 2014, nach der Spiess-Hegglins Kantonsratskollege Markus Hürlimann wegen eines möglichen Sexualdelikts in den Verdacht geraten war. Strafrechtlich wurden die Vorkommnisse ohne Verurteilungen abgeschlossen.

Binswanger habe den «inkriminierten Tweet» wider besseres Wissens veröffentlicht, hiess es im Strafbefehl. Dies, obwohl der Vorwurf der Falschanschuldigung bereits durch die Strafverfolgungsbehörden abschliessend untersucht und zugunsten von Spiess-Hegglin widerlegt worden waren.

Tamedia wird das Urteil anfechten und Beweismittel gegen den Vorwurf der Verleumdung einreichen, wie Nicole Bänninger, Leiterin Kommunikation von Tamedia, auf Anfrage sagte. Die Basler Staatsanwaltschaft habe gegen Binswanger einen Strafbefehl erlassen, ohne sie vorgängig anzuhören. Darüber hinaus äussere sich Tamedia aktuell nicht weiter zum Verfahren.

EGB kritisiert Kommunikation von Spiess-Hegglin

Binswanger arbeitete zuletzt an einem Buch über die Landammannfeier, das aber vorerst nicht veröffentlicht werden darf. Das Kantonsgericht Zug hatte letzten September eine superprovisorische Verfügung vom Mai 2020 bestätigt. Spiess-Hegglin hatte ihren Antrag auf ein Verbot damit begründet, dass sie verhindern wolle, dass Binswanger in persönlichkeitsverletzender Weise über sie schreibe.

Nach verschiedenen privaten Social Media-Beiträgen Spiess-Hegglins - namentlich eines «Like» unter einen Twitter-Eintrag der Onlineplattform «Megafon» der Reitschule Bern, das Binswanger mit abgeschlagenem Kopf zeigte - schaltete sich vor zwei Wochen das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) ein. Dieses unterstützt den Verein Netzcourage mit einem Betrag in der Höhe von 192'000 Franken.

Das EGB kritisierte vor allem Mängel in der Kommunikation von Netzcourage und die dabei fehlende Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin. Es schickte dem Verein deshalb eine Mahnung, mit der Aufforderung, bis am 31. August ein Kommunikationskonzept und einen Code of conduct auf Sozialen Medien vorzulegen.

Die Co-Präsidentin von Netzcourage, Greta Gysin (Grüne/TI), schrieb daraufhin auf Twitter, Netzcourage habe die Mahnung des EBG zur Kenntnis genommen. Sie seien sich bewusst, dass die Teilfinanzierung ihres Opferhilfeangebots auch Verpflichtungen mit sich bringe und sich "der Verein organisatorisch den neuen Anforderungen anpassen muss.

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