Die Bank Sarasin ist von einem deutschen Gericht zu 45 Millionen Euro Schadenersatz für den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller verurteilt worden. (Archiv)
Source:KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS
Stuttgart (sda/reu/dpa) Die Bank Safra Sarasin muss dem deutschen Drogerie-Unternehmer Erwin Müller knapp 45 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies am Freitag den Rekurs der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm zurück.
Dieses hatte entschieden, dass der Gründer der Drogeriekette Müller bei der Kapitalanlage falsch beraten worden sei und ihm das Geld zustehe. Der heute 86-Jährige hatte vor acht Jahren 50 Millionen Euro in den Luxemburger Sheridan-Fonds investiert, dessen Erfolg auf dem bereits damals umstrittenen Dividendenstripping beruhte.
Das Bundesfinanzministerium hatte die Praxis 2012 grundsätzlich gestoppt. Der Sheridan-Fonds brach zusammen, das von Anlegern eingezahlte Geld war weg.
Müller hatte die Bank 2013 verklagt, weil sie ihn nicht über die Verlustrisiken der Anlage aufgeklärt hatte. Er habe nie in einen "Cum-Ex"-Fonds investieren wollen. 5 Millionen Euro hatte die Bank bereits vor dem Prozess zurückgezahlt.
Bank informiert ungenügend
Die Bank habe den Sheridan Solution Equity Arbitrage Fund, den sie ihrem langjährigen Kunden Müller verkauft hatte, "nicht hinreichend mit banküblichem kritischen Sachverstand in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft", erklärte das OLG.
Sie habe Müller auch nicht darauf hingewiesen, dass der Erfolg seiner Investition darauf beruhe, dass das Finanzamt die Steuer zweimal erstatte. Dies sei "höchst fraglich" gewesen, nachdem das deutsche Finanzministerium der Praxis Einhalt gebieten wollte.
Ob Sarasin Müller einen Anlageprospekt ausgehändigt habe, was dieser bestreitet, sei unerheblich. Das OLG liess eine Revision der Bank vor dem Bundesgerichtshof zu. Die Bank Sararsin äusserte sich bislang nicht dazu, ob sie Rekurs einlegen wird.
Der Fall beschäftigt die Justiz seit Jahren und hat auch noch andere Schauplätze. Laut Gericht läuft im Zusammenhang mit dem Anlagemodell in Köln ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen einen Mitarbeiter der Bank Sarasin.
Gesetzeslücke genutzt
Mit "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Banken und Anleger jahrelang eine vermeintliche Gesetzeslücke. Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens führten dazu, dass das Finanzamt die Kapitalertragsteuer doppelt erstattete, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.
Spätestens seit 2012 geht der Fiskus massiv dagegen vor. Die Praxis gilt inzwischen als nicht mehr zulässig. Der Schaden für den Fiskus aus den Geschäften wird von Experten auf bis zu 12 Milliarden Euro geschätzt.
Erwin Müller gehören europaweit mehr als 800 Drogeriemärkte mit 35'000 Beschäftigten. Laut Bundesanzeiger erwirtschaftete sein Konzern 2016/17 (per Ende Juni) einen Umsatz von knapp 3,9 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 135 Millionen Euro.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
31.05.2024
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
22.05.2024
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft