FinanzdienstleisterCum-Ex-Schlüsselfigur Berger soll im April vor Gericht
tv
25.2.2022 - 09:48
Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal Hanno Berger soll sich ab April vor dem Landgericht in Wiesbaden verantworten. Nach der Auslieferung aus der Schweiz befinde er sich im Verantwortungsbereich der hessischen Justiz, teilte das Landgericht Wiesbaden am Freitag mit.
tv
25.02.2022, 09:48
SDA
Die Verhandlungstermine, «wahrscheinlich ab April», würden noch bekannt gegeben. Der 71 Jahre alte Steuerrechtsanwalt Berger war am Donnerstagmorgen Kriminalbeamten des BKA in Konstanz übergeben worden. Sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz hatten die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt.
Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn zunächst abgetrennt.
Kopf des Cum-Ex-Modells
Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten liessen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der deutsche Staat büsste dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.
Im Wiesbadener Verfahren wird Berger laut der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von 2006 bis 2008 in 61 konkreten Leerverkaufsgeschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätsbeitrag erlangt zu haben.
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
WasDonald Trump dreht an der Zoll-Schraube: Der designierte US-Präsident will an seinem ersten Amtstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada verhängen. Seine Begründung: Einwanderer würden Kriminalität und Drogen über diese Grenzen in die USA bringen. Die Zölle sollen bleiben, bis das eingedämmt sei.
Zusätzlich sollen Waren aus China mit zehn Prozent Zoll belegt werden. Auch hier begründet Trump es mit der Einfuhr von Drogen, wie dem gefährlichen Fentanyl.
26.11.2024
Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Diese verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Umstellung in der von der Initiative verlangten Zeit nicht möglich ist. Einen Gegenvorschlag zur Initiative will er nicht.
13.11.2024
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5. November das Mandat für eine zweite Amtszeit zu bekommen? Was würde das für die Schweiz bedeuten? Das Video beleuchtet drei Aspekte.
30.10.2024
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde