LandwirtschaftEU lockert Umweltauflagen für Bauern
ls
13.5.2024 - 12:21
Die EU-Staaten haben endgültig Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten von Bauern beschlossen. Damit sollen Landwirte entlastet werden, teilten die Länder am Montag mit.
13.05.2024, 12:21
SDA
Die Änderungen waren zuvor im Rekordtempo von den gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt worden. Nach grossen und teils auch gewaltsamen Bauernprotesten in Europa hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen.
Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, diese Entscheidung ist nun auf Ministerebene abgesegnet worden, die neuen Regeln können damit in Kraft treten.
Standards werden aufgeweicht
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten. «Nach der regierungsinternen Diskussion, hat sich Deutschland letztlich enthalten, weil die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der Schutzstandards bedeuten», teilte das von den Grünen geführte Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Es fehlten Massnahmen, die das gesellschaftlich gewünschte Klima-, Arten- und Umweltschutzniveau erhalten würden.
Im Kern geht es bei den Änderungen etwa um die Lockerung von Umweltstandards, an die sich Bauern eigentlich halten müssen, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Mehrere dieser Standards können künftig aufgeweicht werden, bei der Umsetzung haben die EU-Staaten aber viel Spielraum.
Dabei geht es etwa darum, dass weniger Flächen für die Schonung der Böden brach liegen müssen. Zudem ist vorgesehen, kleine Betriebe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar von Kontrollen und Strafen zu befreien.
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
WasDonald Trump dreht an der Zoll-Schraube: Der designierte US-Präsident will an seinem ersten Amtstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada verhängen. Seine Begründung: Einwanderer würden Kriminalität und Drogen über diese Grenzen in die USA bringen. Die Zölle sollen bleiben, bis das eingedämmt sei.
Zusätzlich sollen Waren aus China mit zehn Prozent Zoll belegt werden. Auch hier begründet Trump es mit der Einfuhr von Drogen, wie dem gefährlichen Fentanyl.
26.11.2024
Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Diese verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Umstellung in der von der Initiative verlangten Zeit nicht möglich ist. Einen Gegenvorschlag zur Initiative will er nicht.
13.11.2024
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5. November das Mandat für eine zweite Amtszeit zu bekommen? Was würde das für die Schweiz bedeuten? Das Video beleuchtet drei Aspekte.
30.10.2024
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde