Die EU-Kommission fordert eine Untersuchung zum Geldwäschereiskandal bei Dänemarks grösstem Kreditinstitut, der Danske Bank. Dabei solle untersucht werden, welche Versäumnisse bei der Bankenaufsicht zu dem Skandal geführt haben könnten.
Dies sagte Kommissionssprecher Christian Wigand am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Wigand bestätigte damit einen Bericht der britischen Zeitung "Financial Times".
Dem Sprecher zufolge hat die EU-Kommission einen Brief an die derzeit in London ansässige Europäische Bankenaufsicht adressiert und die EU-Institution gebeten, ihre Befugnisse "vollständig zu nutzen", um zu untersuchen, was bei der Überwachung der estnischen Filiale der Dankse Bank schief gelaufen ist. Bei dem Skandal, der am Mittwoch zum Rücktritt von Danske-Bank-Chef Thomas Borgen geführt hatte, geht es um Geldwäscherei bei der Tochter der Bank in Estland.
Laut "Financial Times", die nach eigenen Angaben den Brief der EU-Kommission einsehen konnte, verlangt die Brüsseler Behörde absolute Dringlichkeit bei der Untersuchung des Vorfalls. Dem Kommissionssprecher zufolge will die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova den Fall am 2. Oktober bei einem EU-Finanzministertreffen in Luxemburg auf die Tagesordnung setzen. Sie wolle dabei auch Vorschläge zur Verhinderung von Geldwäscherei vorlegen.
Laut der Danske Bank, die einen unabhängigen Bericht zu dem Fall angefordert hatte, hat die estnische Filiale zwischen 2007 und 2015 Transaktionen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro über Konten von 15'000 nicht-estnischen Kunden vorgenommen. Ein Teil dieser Ein- und Auszahlungen gilt als verdächtig, ein Grossteil davon könnte aus Russland stammen.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
31.05.2024
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
22.05.2024
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