Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. Dies entschieden die 19 Staaten der Gemeinschaftswährung am Donnerstag in einer Videokonferenz, wie der scheidende Gruppenchef Mario Centeno auf Twitter mitteilte.
Donohoe setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch: die Spanierin Nadia Calviño und den Luxemburger Pierre Gramegna. Centeno gibt das Amt nach zweieinhalb Jahren ab.
Der 45-jährige Donohoe erklärte auf Twitter: «Ich bin tief geehrt durch die Wahl zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe.» Er freue sich auf die Arbeit mit den Kollegen, um eine faire und alle einbeziehende wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. Der Herausforderung stelle er sich mit Entschlossenheit.
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 19 Staaten der Eurozone. Sie beraten normalerweise einmal im Monat und koordinieren sich in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der oder die Vorsitzende gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer.
Wechsel in der Krise
Donohoe gehört der bürgerlichen Partei Fine Gael an und ist seit Juni 2017 Finanzminister seines Landes. Er hatte die Unterstützung der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP). Der verheiratete Vater zweier Kinder hat einen Abschluss in Politik und Wirtschaft.
Der Wechsel kommt mitten in der tiefsten Rezession in der Geschichte der Europäischen Union und der 2002 als Zahlungsmittel eingeführten Gemeinschaftswährung. Demnach wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone dieses Jahr wegen der Corona-Krise um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen.
Der scheidende Vorsitzende Centeno äusserte jedoch die Hoffnung, dass die erwogenen Konjunkturhilfen das Schlimmste abwenden können: «Ich erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen.»
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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