Der Internationale Währungsfonds IWF hat für 25 Mitgliedsländer im Rahmen seiner Hilfsprogramme sofortige Schuldenerleichterungen gewährt. Zudem gab die Organisation weitere Hilfsmassnahmen bekannt.
«Dies ermöglicht den ärmsten und schutzbedürftigsten Mitgliedern gewisse Zuschüsse zur Deckung ihrer IWF-Schuldenverpflichtungen für eine erste Phase in den nächsten sechs Monaten und wird ihnen helfen, mehr ihrer knappen finanziellen Ressourcen für lebenswichtige medizinische und andere Hilfsmassnahmen zu verwenden», sagte IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva am Montag (Ortszeit) in Washington.
Derzeit verfüge der IWF über Mittel in Höhe von 500 Millionen Dollar. Darunter seien neue Zusagen in Höhe von 185 Millionen Dollar aus Grossbritannien, 100 Millionen Dollar aus Japan und nicht bezifferte Beträge aus China, den Niederlanden und anderen Staaten.
Gewähren von Krediten
Der Fonds drängt darauf, den verfügbaren Betrag auf 1,4 Milliarden Dollar zu erhöhen. Zu den ersten Ländern, die die Schuldendiensterleichterung erhielten, gehören unter anderem Afghanistan, Zentralafrikanische Republik, demokratische Republik Kongo, Gambia, Haiti, Madagaskar, Malawi, Mali, Mosambik, Nepal, Niger, Ruanda, Tadschikistan, Togo und Jemen, so der IWF.
Der Internationale Währungsfonds unterstützt zudem die westafrikanischen Staaten Ghana und Senegal mit Notkrediten, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abzufedern. Ghana soll demnach einen Kredit von einer Milliarde US-Dollar bekommen, Senegal etwa 440 Millionen Dollar, wie der IWF am Montagabend (Ortszeit) erklärte. In beiden Staaten leide die Wirtschaft unter den Folgen der globalen Coronavirus-Pandemie, weswegen auch die Regierungen finanziell unter Druck stünden und zusätzliche Liquidität bräuchten, erklärte der IWF weiter.
Vergangene Woche hatte Georgieva mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Grossen Depression in den 1920er und 1930er Jahren gewarnt. Selbst im besten Fall dürfte es im kommenden Jahr nur eine «teilweise Erholung» geben. Es könnte aber auch schlimmer werden, hatte sie gesagt. Am heutigen Dienstag will der IWF ausserdem eine neue Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft vorlegen.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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