London sieht Fortschritte Richtung Brexit-Handelspakt

Der britische Brexit-Unterhändler David Frost sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Handelspakt mit der EU. «Es gab einige Fortschritte in eine positive Richtung in den letzten Tagen», schrieb Frost kurz vor seiner Ankunft zu einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel auf Twitter.

«Wir haben nun auch grösstenteils einen gemeinsamen Vertragstext, obwohl es natürlich weiterhin bei signifikanten Punkten noch keine Einigung gibt.»

Von der Europäischen Union war nach der vergangenen Verhandlungsrunde hingegen mangelnde Bewegung beklagt worden. Seit Monaten hakt es an den gleichen Punkten – unter anderem den Regeln für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie gemeinsamen Wettbewerbsbedingungen.

Am Sonntagnachmittag wollte Frost mit EU-Unterhändler Michel Barnier eine neue Verhandlungsrunde beginnen. «Seit dem 22. Oktober haben wir fast jeden Tag verhandelt», twitterte der Brite. Die Zeit drängt. Mehrere Fristen wurden bereits gerissen. Ein Handelsabkommen müsste auf beiden Seiten noch ratifiziert werden, bevor es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Ende Januar war Grossbritannien zwar bereits aus der EU ausgetreten. Bis Ende Dezember gilt aber noch eine Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Ohne Einigung drohen danach Zölle, Staus an den Grenzen und andere Handelshürden. Die Verhandlungen könnten weiterhin auch scheitern, warnte Frost auf Twitter – Unternehmen sollten sich vorbereiten.

«Es kommt der Zeitpunkt, an dem Unternehmen wirklich wissen müssen, worauf sie sich vorbereiten», sagte der britische Umweltminister George Eustice am Sonntag in einem BBC-Interview. Die kommende Woche sei «eine Woche, in der sich die Dinge bewegen müssen».

Irlands Aussenminister Simon Coveney warnte im Sender Sky News davor, ein Abkommen könne auch noch daran scheitern, dass Grossbritannien an seinem Binnenmarktgesetz festhalte. Das geplante Gesetz verstösst in Teilen gegen den mühsam ausgehandelten und bereits gültigen Brexit-Deal. «Die EU wird auf keinen Fall ein neues Abkommen ratifizieren, wenn die britische Regierung ein existierendes Abkommen bricht, das nicht einmal zwölf Monate alt ist, und damit internationales Recht», so Coveney. Trotzdem halte er eine Einigung noch für «machbar».

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Martin Weber, forderte den britischen Premierminister Boris Johnson auf, zurückzurudern. «Johnson muss zur Vernunft kommen und Kompromisse machen. Nur dann kann weiterer Schaden von den Menschen und der Wirtschaft in Grossbritannien und in der EU abgewendet werden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.