BankenMitte-Präsident Gerhard Pfister regt Finma-Stärkung an
sda
19.3.2023 - 00:45
Mitte-Präsident Gerhard Pfister will nach der Credit-Suisse-Rettung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) "allenfalls" die Finanzmarktaufsicht Finma stärken. "Wir müssen darum prüfen, ob sie die Möglichkeit erhalten soll, Bussen zu verteilen", so Pfister. (Archivbild)
Keystone
Mitte-Präsident Gerhard Pfister will nach der Credit-Suisse-Rettung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) «allenfalls» die Finanzmarktaufsicht Finma stärken. «Wir müssen darum prüfen, ob sie die Möglichkeit erhalten soll, Bussen zu verteilen», so Pfister.
19.3.2023 - 00:45
SDA
Bei den nach der Finanzkrise beschlossenen Regeln für systemrelevante Banken will er allerdings nicht nachjustieren. «Die unternehmerische Verantwortung, die CS zu stabilisieren, liegt jetzt bei CEO Ulrich Körner», sagte Pfister im Interview mit der «SonntagsZeitung». Er vertraue der CS-Spitze um Körner und Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann. «Ich habe den Eindruck, dass die jetzige Führung alles unternimmt, um die Bank zu retten.»
Dass die SNB ihrem Auftrag gemäss der systemrelevanten CS Liquidität zur Verfügung gestellt hat, sei richtig, so Pfister weiter. Aber: «Es ist tatsächlich erklärungsbedürftig, dass Unternehmen nur aufgrund ihrer Grösse und Bedeutung für die Schweiz Unterstützung erhalten, während kleinere Firmen, die in Not geraten, leer ausgehen.»
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart will die «Wirksamkeit der Regulierung» der Banken überprüfen, wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. «Zudem müssen wir prüfen, ob Sanktionsmittel genügend Wirkung haben.» Er warne aber vor Schnellschüssen: «Die CS war mit hohen Bussen seitens der Regulatoren der USA, Grossbritanniens und Frankreichs konfrontiert. Offenbar haben auch diese Länder die aktuelle Situation nicht abwenden können.. Die CS war mit hohen Bussen seitens der Regulatoren der USA, Grossbritanniens und Frankreichs konfrontiert. Offenbar haben auch diese Länder die aktuelle Situation nicht abwenden können.»
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
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Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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