Bundesrat Johann Schneider-Ammann war bereits bei der ersten Austragung des Swiss Media Forum in Luzern dabei und kehrte vor seinem Rückzug aus der Landesregierung noch einmal zurück.
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Substanz statt Hülle: Dies hat Johann Schneider-Ammann am Donnerstag in Luzern gefordert. Die Rolle der kritischen Medien sei der Blick hinter die Fassaden, sagte der Bundesrat. Verlegerpräsident Pietro Supino hielt ein Plädoyer für eine freie Presse.
Den Auftakt zum 8. Swiss Media Forum im KKL Luzern machte Schneider-Ammann, und er machte ihn auf Französisch: "Mes chers malades", begann der Wirtschaftsminister und trug einen Teil seiner berüchtigten Rede zum Tag der Kranken vor, die ihm 2016 laut eigenen Angaben seine 15 Minuten Berühmtheit eingetragen habe.
Er sei nicht der Liebling der Medien gewesen, sagte der Magistrat in einer mit Selbstironie gespickten Rede, der am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt hatte. Umgekehrt sei er stets ein Liebhaber der Medien geblieben - sein Tag starte am frühen Morgen mit der Zeitungslektüre.
Zwar sei er ab und zu von Artikeln enttäuscht, doch er respektiere die Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit. Aber er habe sich immer wieder vor Augen geführt, in welchem Spannungsfeld die Verlage und die Medienschaffenden stünden.
"Nur wer relevant bleibt, wird bezahlt"
So halte er nun ein Plädoyer für die Medien im Umbruch, die sich wieder auf die Kernaufgabe ihrer Arbeit besinnen sollten. "Nur den Medien scheint die Hülle ab und zu wichtiger als die Substanz", sagte er. Grosse Sprüche würden für voll und Ablenkungsmanöver hingenommen.
Die professionellen Medien sollten sich konsequenter auf den Kern ihrer Daseinsberechtigung konzentrieren, wenn sie relevant bleiben wollten. "Nur wer relevant bleibt, wird bezahlt." Diese Ausrichtung fehle ihm bisweilen in der Beliebigkeit zwischen "Infotainment und Newsbolzerei".
Im Gespräch mit Moderatorin Susanne Wille äusserte sich Schneider-Ammann zudem zu seinem Rücktritt und jenem von Amtskollegin Doris Leuthard. Der Doppelrücktritt sei nicht geplant gewesen. Angesprochen, ob er sich eine Frau als Nachfolgerin wünsche, liess er sich entlocken, dass dies der FDP gut anstehen würde.
Einen Auftritt am Forum, das bis am Freitag dauert und an dem rund 400 Personen teilnehmen, hatte mit Krishna Bharat der Gründer von Google News. Verschiedene Diskussionsrunden widmeten sich zudem Themen wie der Finanzierung von gutem Journalismus, der Cybersicherheit in den Medien und Werbung in der digitalen Transformation.
"Krise der Medienmacher"
An der Mitgliederversammlung des Verbandes Schweizer Medien, die im Rahmen des Medienkongresses in Luzern stattfand, hielt Verlegerpräsident und Tamedia-Verleger Pietro Supino ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Medien. Neue Formen der Mediennutzung liessen herkömmliche Geschäftsmodelle erodieren, sagte Supino laut Redetext. Manche Betroffene und Beobachter zeichneten ein düsteres Bild. Er wolle aber nicht von einer Medienkrise sprechen, vielmehr von einer "Krise der Medienmacher".
Es werde befürchtet, dass Medien ihre demokratiepolitisch wichtige Funktion nicht mehr wahrnehmen könnten, sagte Supino. "Und es wird staatliche Hilfe gefordert."
Bevor aber nach neuen Formen der Medienförderung gesucht werde, sollte der "absurde Poststreit" gelöst werden, forderte er. Die Post, welche die Zeitungen vertreibe, nutze ihr Monopol, um die Kosten den Zeitungsunternehmen zu belasten. Sie gefährde die Zukunft der abonnierten Zeitungen.
"Ultima ratio"
Der Verlegerpräsident kritisierte weiter auch den Entwurf für das neues Gesetz über elektronische Medien: "Ein Gesetz in der vorliegenden Form wäre schädlich." Bereits die Bezeichnung erscheine widersinnig. "Es gibt heute keine Medien, die nicht auch elektronisch sind."
Für die Unabhängigkeit der Medien, so Supino, stelle jede Form der direkten Medienförderung ein Risiko da. "Sie sollte darum ultima ratio bleiben."
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
31.05.2024
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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