Kampf gegen Fake-NewsTechkonzerne setzen auf Verhaltenskodex
SDA
26.9.2018 - 15:30
Techkonzerne wollen mit einem Verhaltenskodex zur Eindämmung von Fake News mehr Regulierung aus dem Weg gehen. Sie wollen unter anderem für mehr Transparenz bei politischen Anzeigen sorgen.
Source:KEYSTONE/AP/JENS MEYER
Facebook, Google und andere grosse Technologiekonzerne werden der EU-Kommission zufolge freiwillig gegen Falschnachrichten vorgehen. Darauf hätten sich die Unternehmen verständigt, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch.
Mit dem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen, zu denen auch Twitter und der Softwareanbieter Mozilla gehören, verpflichtenden Auflagen aus dem Weg gehen. Mit diesen hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres den Technologiekonzernen wie auch Werbefirmen gedroht, sollten diese Falschnachrichten und illegale Inhalte nicht ausreichend bekämpfen.
Zu den Massnahmen, die die Industrie nun einführt, gehören laut Gabriel mehr Transparenz bei politischen Anzeigen und der Schliessung von Konten sowie bei der Zurückweisung von Zahlungen.
Kritiker werfen Technologiekonzernen vor, nicht genug gegen die Verbreitung von Falschmeldungen zu tun. Als Beispiele werden immer wieder Vorfälle bei den US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren und rund um den Brexit angeführt. In Deutschland ist im vergangenen Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
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Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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