Transport Uber Black bleibt in Deutschland verboten

Der US-Fahrdienstleister Uber darf seinen früheren Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass Uber gegen deutsche Gesetze für das Mietwagengeschäft verstossen hat.

Damit war die Klage des Berliner Taxiunternehmers Richard Leipold erfolgreich. Leipold beanstandete, dass Uber per App Mietwagen-Fahrern in Deutschland Aufträge direkt weiterleitet, die Preise bestimmt und abrechnet, aber die für das Mietwagengeschäft vorgeschriebenen Regeln missachtet.

Mietwagen müssen nach dem deutschen Personenbeförderungsgesetz nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, haben also eine sogenannte Rückkehrpflicht. Ausserdem müssen sie Aufträge grundsätzlich am Sitz des Unternehmens oder in der Wohnung entgegennehmen. Auch reservierte Plätze in den Innenstädten gibt es für Mietwagen nicht.

Schutz des Taxigewerbes

Damit soll das Taxigewerbe geschützt werden, das im Gegenzug zu festgelegten Tarifen fahren muss und auch unrentable Beförderungen nicht ablehnen darf.

Der US-Fahrdienstleister, der seinen europäischen Sitz in den Niederlanden hat, stellte nach Angaben seines Sprechers das Uber Black-Geschäftsmodell 2014 ein. Das neue Angebot beachte alle Vorschriften, so der Sprecher. Trotz der Einstellung des Limousinen-Fahrdienstes hatte das Unternehmen vor dem BGH für die Zulässigkeit von Uber Black gekämpft.

Die Karlsruher Bundesrichter entschieden jedoch in letzter Instanz, dass Uber im Bundesgebiet den deutschen Gesetzen unterworfen sei.

Das Unternehmen sei kein reiner Vermittler und könne sich nicht auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Denn es nehme bei dem Limousinen-Service eine entscheidende Rolle ein. (AZ: I ZR 3/16)