Handelsstreit Trotz Trump-Drohung: USA spricht wieder mit China

Die USA und China haben die ins Stocken geratenen Gespräche über das bestehende Handelsabkommen wieder aufgenommen.

Trotz Spannungen halten die USA und China an der Umsetzung ihres vor mehr als einem halben Jahr getroffenen Abkommens über die erste Phase zur Lösung ihres Handelskrieges fest. Nach einem Telefongespräch zwischen dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin mit Chinas Vizepremier Liu He in der Nacht zum Dienstag hiess es in Washington, dass beide Seiten «Fortschritte» sähen. Die chinesische Seite sprach von einem «konstruktiven Dialog», wie die Nachrichtenagentur Xinhua schrieb.

«Beide Seiten diskutierten die bedeutenden Steigerungen in der Beschaffung von amerikanischen Produkten durch China sowie künftige Schritte, die zur Erfüllung des Abkommens nötig sind», hiess es in einer Erklärung des Handelsbeauftragten in der US-Hauptstadt. Von chinesischer Seite wurde mitgeteilt, dass die USA und China die Bedingungen und das Klima schaffen wollten, um weiterhin die Umsetzung des Handelsabkommens voranzutreiben.

Die US-Seite beschrieb den Austausch als «regulär geplant». Aber schon vergangene Woche waren eigentlich Gespräche erwartet worden. Doch hatte US-Präsident Donald Trump seinem Ärger über China Luft gemacht und erklärt, jetzt nichts mit Peking zu tun haben zu wollen. China hinkt – auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – mit dem zugesagten Kauf landwirtschaftlicher Produkte in den USA hinterher. Die Importe aus den USA sollen aber jüngst wieder zugelegt haben.

Mit dem Abschluss des Abkommens im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um zusammen 200 Milliarden US-Dollar (170 Mrd Euro) gegenüber 2017 zu steigern. Nach einer Übersicht des Peterson Instituts für internationale Wirtschaft (PIIE) war das Ziel im Juni aber erst zu 46 Prozent erfüllt.

Eine Art Waffenstillstand

Das Abkommen über die erste Phase ist praktisch eine Art Waffenstillstand in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften. Die Beziehungen sind auch angespannt wegen der zunehmenden US-amerikanischen Beschränkungen für chinesische Technologie-Konzerne. Streit gibt es zudem über den Umgang mit dem Coronavirus, das harte Durchgreifen Pekings gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.

SDA