Volkswagens Tochterfirma IAV hat sich mit den US-Behörden im Abgasskandal auf einen Vergleich geeinigt. Der Berliner Automobildienstleister habe ein Schuldeingeständnis abgegeben und eine Bussgeldzahlung in Höhe von 35 Millionen US-Dollar akzeptiert.
Dies teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Zudem habe IAV einer zweijährigen Bewährungsfrist zugestimmt, während der das Unternehmen sich von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigen lassen muss.
"Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst und sehen in der Beilegung einen wichtigen Schritt nach vorne", teilte IAV-Geschäftsführer Kai-Stefan Linnenkohl mit. Das Fehlverhalten sei nicht Ausdruck dessen, wofür IAV heute stehe. "Wir setzen uns nachdrücklich für eine von Rechtschaffenheit, Integrität und Verantwortungsbewusstsein geprägte Unternehmenskultur ein und wollen für unsere Kunden und die Automobilindustrie ein verlässlicher Partner sein."
Schummelsoftware ausgetüftelt
Die US-Ermittler warfen IAV vor, Teil einer Verschwörung zum Betrug und Verstoss gegen Umweltgesetze gewesen zu sein. Schon 2006 hätten Ingenieure der Firma gemeinsam mit VW-Kollegen begonnen, an einer Abgastechnik zu tüfteln, mit der später bei Emissionstests getrickst und der wahre Schadstoffausstoss zahlreicher Dieselwagen verschleiert wurde.
Einem IAV-Manager sei spätestens seit 2008 klar gewesen, dass es um Manipulations-Software ("Defeat Devices") ging. Dennoch habe man beim Komplott weiter mitgemacht, heisst es in Gerichtsdokumenten.
IAV spielte im Abgasskandal des Mutterkonzerns VW, der 50 Prozent an der Firma hält, den US-Behörden nach aber nur eine "geringfügige Rolle". So fällt die Summe, mit der IAV die Ermittlungen beilegt, gemessen am Jahresumsatz von zuletzt knapp 800 Millionen Euro letztlich auch relativ überschaubar aus.
Zum Vergleich: Der VW-Konzern hat als Hauptschuldiger schon mehr als 28 Milliarden Euro an Rechtskosten für Strafen und Entschädigungszahlungen verbucht.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
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Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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