Bern Ausgleichskasse Solothurn erhält nach Debakel neue Leitung

roch, sda

25.10.2023 - 12:01

Die krisengeschüttelte Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) hat per sofort einen neuen Verwaltungsratspräsidenten und eine interimistische Geschäftsstellenleiterin. Das hat der Regierungsrat entschieden. Die AKSO steht wegen Verspätungen bei der Auszahlung von Ergänzungsleistungen (EL) in der Kritik.

25.10.2023 - 12:01

Der Regierungsrat wählte Rodolphe Dettwiler-Müller zum AKSO-Verwaltungsratspräsidenten, wie die Staatskanzlei Solothurn am Mittwoch mitteilte. Der Ostschweizer folgt auf Silvio Bertini, der Ende September zurücktrat. Als interimistische Geschäftsleiterin wurde Cathrine Pauli eingesetzt.

Dettwiler-Müller, der 2004 bis 2020 Direktor der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden war, ist laut Regierungsrat ein ausgewiesener Experte für Ausgleichskassen. Der Regierungsrat gibt sich überzeugt, dass mit der Ernennung des 67-jährigen Juristen die angespannte Situation bei der AKSO massgeblich beruhigt werden könne.

Als Geschäftsleiterin auf Zeit wurde Pauli engagiert. Die 55-jährige Architektin und Betriebswirtschafterin beschäftigt sich seit 25 Jahren mit Organisationsentwicklung unterschiedlichster Ausprägung. Zuletzt war die Zürcherin laut Mitteilung als Interims-Managerin in der öffentlichen Verwaltung und als Kommunalpolitikerin tätig.

Kritik an Pendenzenberg

Wegen des Pendenzenbergs steht die Solothurner Ausgleichskasse, die mit 53 Zweigstellen im ganzen Kanton vertreten ist, seit längerem unter Kritik. Zeitweise wurden Anträge auf Ergänzungsleistungen nicht mehr innert der gesetzlichen Fristen bearbeitet, weshalb Anspruchsberechtigte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten.

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats gab bei der kantonalen Finanzkontrolle eine Sonderprüfung in Auftrag. Ziel dieser Untersuchung sei eine umfassende Analyse, hiess es in einer Medienmitteilung des Kantonsrats vom Mittwoch. Dabei sollten auch die Organisation und die Prozesse der Ausgleichskasse untersucht werden. Erst danach solle über allfällige Massnahmen entschieden werden.

Der bisherige Verwaltungsratspräsident Silvio Bertini hatte Ende September seinen sofortigen Rücktritt eingereicht, die übrigen VR-Mitglieder treten per Ende 2023 zurück. Der aktuelle Geschäftsleiter der AKSO ist krankgeschrieben, der stellvertretende Geschäftsleiter hat per Ende März 2024 gekündigt.

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