Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament hält harten Kurs bei Asylreform

Linke und EVP haben bei der Beratung der Asylreform im bernischen Grossen Rat einen schweren Stand: Sie blitzen mit all ihren Anträgen ab. Die Ratsmehrheit steht hinter dem Kurs der Regierung.

Diese will mit der Umstrukturierung des Asylwesens einerseits die Integration fördern, anderseits die Wegweisungen rascher vollstrecken. Aus Sicht der Ratslinken und der EVP wird bei den Gesetzesänderungen bisweilen vergessen, dass es im Asylwesen um Menschen gehe.

Die Abänderungsanträge zugunsten der Asylsuchenden finden aber keine Mehrheit. So war es zu Beginn der Detailberatung am Mittwochabend, und so ging es am Donnerstagmorgen weiter.

So müssen Familien mit negativem Asylentscheid auch dann in eine Nothilfeunterkunft umziehen, wenn sie Schulkinder haben. Eine Minderheit von Linken und EVP wollte ihnen ermöglichen, bis zur Ausreise in der bisherigen Unterkunft zu bleiben. So könne man den Kindern einen Schulwechsel für eine bloss kurze Zeit ersparen.

Die Ratsmehrheit sah es anders. Mit der Asylreform strebe man ja eine konsequente Trennung an zwischen jenen Menschen, die bleiben dürfen, und jenen, die gehen müssen. Dieses System sei konsequent durchzuziehen.

Unterirdische Unterkünfte

Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Christa Ammann (Alternative Linke), der sich gegen unterirdische Asylunterkünfte richtete. Diese führten zu gesundheitlichen Schäden wegen der schlechten Luft und zu psychischen Problemen.

Die Ratsmehrheit war der Meinung, die Möglichkeit von unterirdischen Unterkünften müsse bestehen bleiben. So behalte der Kanton die nötige Flexibilität, wenn er wieder einmal sehr viele Plätze brauche.

Suche nach Härtefallregelung

Einen kleinen Erfolg verbuchte der Grünliberale Michael Köpfli. Er setzte sich ein für Menschen, die noch im alten Asylsystem einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle gefunden haben und nun aufgrund eines negativen Entscheids von einem Arbeitsverbot bedroht sind.

Für sie braucht es laut Köpfli eine Härtefallregelung, damit sie bis zur Ausreise weiter arbeiten könnten. Die vorberatende Kommission wird für die zweite Lesung nach einer passenden Formulierung suchen, wenngleich Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) mahnte, es gebe aufgrund der Bundesvorgaben kaum Spielraum.

SDA