Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament stellt sich hinter BLS-Schifffahrt

Der bernische Grosse Rat will die Schifffahrt auf den Oberländer Seen in den Händen der BLS belassen. Nach einer stundenlangen Debatte über die Vor- und Nachteile einer Privatisierung sprach er 14,5 Millionen Franken für ein neues Thunersee-Schiff.

Keystone-SDA, hn, sda

30.11.2022, 14:31

30.11.2022, 15:48

SDA

Dass das Geschäft so hohe Wellen warf, ist auf eine Basler Schifffahrtsunternehmung zurückzuführen. Diese hatte vor kurzem bekannt gemacht, dass sie den Schiffsbetrieb auf Thuner- und Brienzersee übernehmen möchte. Sie machte der BLS ein Angebot für die Übernahme ihrer Schifffahrtstochter.

Die mehrheitlich dem Kanton gehörende BLS lehnte dies ab. Völlig zurecht, wie Bau- und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus im Rat befand. Die erst seit Anfang Jahr selbständige BLS Schifffahrt AG verdiene die Chance, den Betrieb erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Ein Privatinvestor wolle kurzfristige Gewinnmaximierung. Das könne nicht das Ziel der Schifffahrt auf den Oberländer Seen sein. Nach einem Verkauf könnte zudem die öffentliche Hand absolut keinen Einfluss mehr nehmen.

Beispiel Vierwaldstättersee

So einfach wollte sich der Grünliberale Michael Köpfli nicht abspeisen lassen. Mit der Rückweisung des Geschäfts vergebe man sich nichts. Zuerst einmal sollten BLS und Kanton nach einer Lösung suchen, mit der die touristische Schifffahrt ohne Kantonsbeiträge selbsttragend erfolgen könne.

Private könnten die Schifffahrt auf Schweizer Seen rentabel betreiben, sagte Köpfli. Das zeige sich auf dem Vierwaldstätter- und dem Bodensee. Auch andere Rednerinnen und Redner waren offen für eine Privatisierung, zumal die BLS Schifffahrt in den letzten beiden Jahren einen starken Passagierrückgang verzeichnet habe.

Das seien aber Pandemie-Jahre gewesen, wurde ihnen entgegengehalten. Inzwischen sei die BLS-Tochter auf Kurs. Im Jahr 2022 habe sie ein Plus von 15 Prozent gegenüber 2019 registriert. Ihre Strategie, die Flotte zu modernisieren und zu verkleinern, sei richtig. Der Kanton könne sie mit dem Beitrag ans neue Schiff stärken.

«Unfreundliche Übernahme»

Sowieso wäre ein Verkauf eine heikle Sache, mahnte etwa Markus Aebi (SVP). Man könne nicht ausschliessen, dass der Schiffsbetrieb am Schluss in Händen von chinesischen oder indischen Investoren sei. Mehrere Sprecher äusserten Unmut, dass der Basler Reeder eine «unfreundliche Übernahme via Politik» anstrebe.

Für Rückweisung des Geschäfts stimmten nebst den Grünliberalen auch die Mehrheit der SVP, die Mitte und die EDU. Das reichte nicht: Das Parlament lehnte Köpflis Antrag mit 80 zu 64 Stimmen ab, womit sich SP, Grüne sowie die grosse Mehrheit von FDP und EVP durchsetzten. Den Ausschlag gaben letztlich zwölf Abweichler bei der SVP.

BLS bedankt sich

Den Kantonsbeitrag für das neue Schiff sprach der Rat danach deutlich mit 103 zu 34 Stimmen. Das freut die BLS: Sie bedankte sich «für das Vertrauen des Grossen Rats und den gesprochenen Kredit», wie Sprecherin Helene Soltermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.

Die BLS will nun prüfen, wie sie die Forderungen des Parlaments umsetzen kann. Der Grosse Rat hatte auch einen Antrag aus den Reihen der SVP gutgeheissen, wonach sich die BLS Schifffahrt «angemessen» an den Beschaffungskosten beteiligen soll.

Die neue MS Thunersee soll Platz für 700 Passagiere bieten, wenig Tiefgang haben und damit ganzjährig einsetzbar sein. Das neue Schiff soll die heute 58-jährige MS Beatus ersetzen.