Volksinitiative Berner Regierung bestätigt das Zustandekommen der Mietinitiative

razw, sda

2.11.2023 - 10:05

Das Initiativkomitee überreichte Mitte Oktober die Unterschriften für die Mietinitiative der Staatskanzlei. Der Kanton Bern zählte 17'256 gültige Unterschriften. (Archivbild)
Das Initiativkomitee überreichte Mitte Oktober die Unterschriften für die Mietinitiative der Staatskanzlei. Der Kanton Bern zählte 17'256 gültige Unterschriften. (Archivbild)
Keystone

Die kantonale Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete» ist mit 17'256 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie der Berner Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Damit im Kanton Bern eine Volksinitiative an die Urne kommt, müssen mindestens 15'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten vorliegen.

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Der Mieterinnen- und Mieterverband lancierte die Initiative im März dieses Jahres zusammen mit Parteien aus dem Mitte-Links-Lager. Sie wollen die Einführung der sogenannten Formularpflicht. Vermieter sollen beim Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen. So könnten übertriebene Erhöhungen einfacher erkannt und angefochten werden, sagen die Initianten.