Leerstehende Gebäude Bieler Stadtrat genehmigt Zwischennutzungsreglement

Der Bieler Stadtrat hat am Mittwoch lange über das Zwischennutzungsreglement diskutiert und es am Ende im Sinne der Stadtregierung angenommen. Länger als drei Monate leerstehende Gebäude müssen künftig gemeldet werden.

Mit 32 zu 23 Stimmen sagte der Bieler Stadtrat Ja zum Reglement, wie Gerard Wettstein, Generalsekretär der Bieler Präsidialdirektion, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte.

Mit dem Reglement wird eine im Jahr 2017 eingereichte Initiative umgesetzt. Der Bieler Gemeinderat zeigte sich überzeugt, dass vermehrte Zwischennutzungen «das soziokulturelle Leben in der Stadt bereichern und ganz generell ein Bedürfnis unserer Zeit darstellen». Ein einfacherer Zugang zu Zwischennutzungen mit klaren Regeln bringe Vorteile für die Zwischennutzer und die Liegenschaftsbesitzer.

Im Vordergrund stehen nicht gewinnorientierte Zwischennutzungen. Die Stadt übernimmt die Vermittlung zwischen Eigentümern und potenziellen Nutzern. Letztere sollen die anfallenden Neben- und Verwaltungskosten bezahlen.

Am Mittwochabend lagen dem Stadtrat zahlreiche Änderungsanträge zu dem Reglement vor. Während die SP/Juso-Fraktion das Reglement verschärfen wollte, versuchte die SVP es so weit wie möglich zu entschärfen.

Den Linken ging es unter anderem darum, dass gar keine gewinnorientierten Nutzungen möglich sind. Der Gemeinderat hingegen wollte lediglich einen Schwerpunkt bei dieser Art von Zwischennutzungen legen. Die Bürgerlichen wiederum forderten, dass die Stadt keine Sanktionen ergreifen dürfe gegen Eigentümer, die der Meldepflicht nicht nachkommen.

Am Ende hatten die beiden Antipoden aber keine Chance. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte die entscheidenden Anträge ab und blieb bei der Version des Gemeinderats.

Gerade im urbanen Raum sind Zwischennutzungen beliebt. Die Stadt Bern etwa führt eine Raumbörse. Ein bekanntes Zwischennutzungsprojekt in der Stadt Bern ist die ehemalige Feuerwehrkaserne am Viktoriaplatz. In Thun wird seit dem Volksnein zu einer geplanten Überbauung die ehemalige Schadaugärtnerei zwischengenutzt.

Und auch Biel hat eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Zwischennutzung im ehemaligen Fussballstadion Gurzelen. Dort soll dereinst ein neues Quartier gebaut werden.

SDA