Stadtordnung Bieler Stadtrat hält am Doppelmandatsverbot fest

Der Bieler Stadtrat hat am Verbot von Doppelmandaten für Exekutivmitglieder festgehalten. Er nahm am Mittwochabend die Revision der Stadtordnung in der zweiten Lesung an.

Bieler Gemeinderatsmitglieder sollen auch nach der Revision der Stadtordnung nicht im Grossen Rat oder in den Eidgenössischen Räten sitzen dürfen. Bereits im 2010 nahm die Bieler Stimmbevölkerung eine Initiative mit diesem Anliegen an.

Die Bielerinnen und Bieler würden erwarten, dass die Gemeinderatsmitglieder sich vollständig für die Stadt einsetzten. In diesem Sinne sei ein Doppelmandat nicht möglich, sagte Stadträtin Ruth Tennenbaum der Lokalpartei Passerelle.

Für Stadtrat Daniel Suter von der PRR ist es im Interesse der Stadt, dass die Regierung auch im Grossen Rat vertreten ist. Eine Vertretung im kantonalen Parlament würde Biels Position stärken, sagte Stadtpräsident Erich Fehr (SP).

Auch auf eine Volksabstimmung zurückzuführen ist die Höhe des Lohns der Gemeinderatsmitglieder. Dieser soll weiterhin in der Stadtordnung festgehalten werden, beschloss der Stadtrat.

Mitsprache für Ausländerinnen und Ausländer

Weiter soll die revidierte Stadtordnung Ausländerinnen und Ausländer auf politischer Ebene Mitsprache ermöglichen. Aus Sicht von Sandra Schneider von der SVP braucht es dieses neue Instrument nicht, denn es gebe bereits genügend Möglichkeiten sich politisch einzubringen.

Für Marie Moechler der PSR hingegen ist es modern, die Personen am politischen Leben teilhaben zu lassen. Auch der Gemeinderat unterstützte diese Anpassung, auch um die rund 30 Prozent Ausländerinnen und Ausländer der Stadt Biel in angemessener Form mitwirken zu lassen.

Der Stadtrat beschloss zudem die Möglichkeit eine städtische Ombudsstelle zu schaffen sowie zusätzliche Stadtratskommissionen einzusetzen. Weiter möchte das Parlament festhalten, dass die Stadt einen «ausgeglichenen Finanzhaushalt» und eine «tragbare Verschuldung» anstrebt.

Die revidierte Stadtordnung wird voraussichtlich am 3. März der Stimmbevölkerung vorgelegt. Die neue Stadtordnung soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

razw, sda