Demo-Kosten: Bern hat ersten Schritt zur Kostenüberwälzung gemacht

jc, sda

16.10.2021 - 07:12

Hunderte Polizistinnen und Polizisten müssen seit Wochen jeden Donnerstag anlässlich der Corona-Demonstrationen aufgeboten werden. Die Stadt Bern hat nun erste Schritte unternommen, damit sie einen Teil der Kosten an Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer übertragen kann.
Keystone

Die Stadt Bern hat bei der Kantonspolizei Bern ein Gesuch gestellt, damit die Kosten, die an den unbewilligten Corona-Demonstrationen entstehen, an gewisse Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer übertragen werden können. Die Bedingungen dafür sind aus Sicht der Stadt erfüllt.

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16.10.2021 - 07:12

«Wir haben ein Gesuch gestellt bei der Kantonspolizei Bern zu dieser Kostenüberwälzung», sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Freitag gegenüber der SRF-Radiosendung Regional Diagonal. Die Stadt warte derzeit auf sämtliche Daten, die dazu nötig seien. Sobald die Daten eingetroffen seien, werde die Stadt solche Kostenüberwälzungen verfügen können.

Die wirtschaftlichen Schäden, welche in der Stadt Bern jeden Donnerstag wegen der Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen entstehen, seien enorm – ebenso der Aufwand, den die Polizei betreiben müsse, sagte Nause. Die vergangenen Kundgebungen seien unbewilligt gewesen und in Gewalt ausgeartet. Damit seien die Voraussetzungen gegeben, um die Kosten übertragen zu können.

10'000 bis 30'000 Franken übertragen

Die Möglichkeit zur Kostenüberwälzung an Demonstrierende sieht das neue kantonale Polizeigesetz vor, das seit Juni 2020 in Kraft ist. Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen bis zu 30'000 Franken in Rechnung stellen.

Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken. Denn um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat die Berner Polizei jeweils ein Grossaufgebot mit mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Mehrmals kam es an den Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ging wiederholt mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas gegen die Demonstrierenden vor. Mit einer Ausnahme waren die letzten Kundgebungen alle unbewilligt.

jc, sda