Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

sda

25.11.2020 - 19:11

Der Berner Grosse Rat hat am Mittwoch

- einstimmig die Revision des Spitalversorgungsgesetzes verabschiedet. Es sieht unter anderem die Meldepflicht für Chefarztlöhne der Berner Spitäler vor.

- die Kostenstrategie für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe für die Jahre 2021-2023 genehmigt.

- die Gesundheitsstrategie des Kantons Bern 2020-2030 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- mit 110 zu 16 Stimmen bei 23 Enthaltungen einen Kredit von 23,6 Millionen Franken für ICT-Fachapplikationen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) genehmigt.

- einen Objektkredit von jährlich 230'000 Franken für Palliative Care im Berner Jura genehmigt.

- mit 71 zu 69 Stimmen ein Postulat von Michel Seiler (Grüne) angenommen, das die Regierung auffordert, die Bemühungen der Gemeinden für einen liberaleren Cannabiskonsum zu unterstützen.

- sich gegen die Abgabe von Gratis-Hygienemasken für Sozialhilfebezüger ausgesprochen und eine entsprechende SP-Motion mit 96 zu 49 Stimmen abgelehnt.

- SP-Vorstösse zu Qualitätsvorgaben für Kindertagesstätten und zu frühkindlicher Förderung angenommen.

- den Regierungsrat mit einem überparteilichen Postulat aufgefordert, im Rahmen der Opferhilfestrategie den Aufbau eines Zentrums für Gewaltbetroffene zu prüfen.

- einen überparteilichen Vorstoss angenommen, der für Spitex-Leistungserbringer faire Entschädigungen für Transport- und Wegzeiten und mehr Planungssicherheit verlangt.

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sda