Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

12.6.2019 - 16:33, SDA

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...

- mit 104 zu 30 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Motion von Christa Ammann (AL/Bern) abgelehnt, die von der Kantonspolizei einen Stopp des Pilotversuchs mit umstrittenen Gummigeschossen verlangte.

- einen Kredit zur Vergabe eines externen Mandates zur Parkplatz-Kontrolle in der Stadt Bern genehmigt. Dies mit der Auflage, dass der Dienstleistungsvertrag angepasst werden soll, sofern wegen reduzierter Parkplätze der Kontrollaufwand sinkt.

- den Bericht des Regierungsrates zur geplanten Stellenaufstockung bei der Kantonspolizei mit sieben Planungserklärungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- den Kredit zur Beschaffung neuer Polizeiuniformen und Schutzausrüstungen einstimmig genehmigt.

- die Jahresrechnungen 2018 von Lotterie- und Sportfonds genehmigt.

- das Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg mit 133 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.

- den Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern zustimmend zur Kenntnis genommen und drei Planungserklärungen der SVP abgelehnt.

- einen Rahmenkredit in der Höhe von 7,6 Millionen Franken für Staatsbeiträge im Interesse der Raumplanung verabschiedet.

- Nachkredite für die KESB sowie die Grundbuchämter genehmigt.

- Diskussionslos drei Motionen zu den zusätzlichen Mitteln für Prämienverbilligungen überwiesen. Die Regierung hatte im April aufzeigt, wie er einen Bundesgerichtsentscheid im Kanton Bern umsetzt. So kommen 63'000 Personen neu in den Genuss von verbilligten Krankenkassenprämien.

- einen überparteilichen Vorstoss zur Verhinderung von Kies- und Betonkartellen angenommen.

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